Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 - Drucksache Nr. 0250/XX - :
„Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Reinickendorfer Extremismusbericht zu erstellen, der analog zum Extremismusbericht der Polizei Berlin sämtliche Formen politisch oder religiös motivierter Straftaten umfasst.
Dieser Bericht soll bereits existierende Berichte zu diesem Themengebiet ergänzen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema
- rechts- bzw. linksextremistische, antisemitisch oder islamistisch geprägte Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
- Fälle politisch oder religiös motivierter Gewalt und Straftaten,
- zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc., die sich gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus engagieren,
- bezirkliches Engagement gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus und Populismus
für das Jahr 2018 vor. In diesem Bericht sind sowohl die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen als auch die Erkenntnisse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sowie des Registers Reinickendorf.
Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht.
Ich bitte die Drucksache Nr. 0250/XX für das Jahr 2018 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Jugendhilfeausschuss und an den Integrationsausschuss
DGS
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