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Bezeichnung: |
2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses |
Gremium: |
Schulausschuss |
Datum: |
Do, 02.03.2017 |
Status: |
öffentlich |
Zeit: |
17:00 - 19:00 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
Raum: |
Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau) |
Ort: |
Eichborndamm 215, 13437 Berlin |
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TOP |
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![Alle Wortbeiträge anzeigen](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/expand.gif) |
Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung |
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Ö 3 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Mitberatung von Drucksachen |
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Ö 3.1 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Sachmittelvergabe im Grundschulbereich
Federführung: Haupt-A. |
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0045/XX |
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Ö 3.2 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner
Mitberatung: Integrations-A., Sozialraum-A., Sport-A., Kultur-A., BOV-A.
Federführung: JHA |
![Geänderter Beschluss](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0090/XX |
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11.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.12 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Gemäß Konsensliste Überweisung an den Jugendhilfeausschuss (Federführung) sowie an folgende Ausschüsse zur Mitberatung: Integrationsausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Sozialraumorientierung, Sportausschuss, Ausschuss für Kultur, Denkmäler und Weiterbildung, Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Sachverhalt: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
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15.02.2017 - Ausschuss für Kultur, Denkmäler und Weiterbildung |
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Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Absatzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Absatz Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür: 6 (CDU)dagegen: 0Enthaltung: 9 (SPD/AfD/B/90/FDP/Linke) 2. Absatz Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 7 (SPD/B/90/FDP/Linke) 3. Absatz - Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 0 4. Absatz - Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke) 5. Absatz Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke) 6. Absatz - geeignete kulturelle Angebote.
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 0 7. Absatz - die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)
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16.02.2017 - Ausschuss für Sozialraumorientierung |
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Ö 3.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Satzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Punkt Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke) 2. Punkt Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 3. Punkt - Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 4. Punkt - Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 5. Punkt - Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 6. Punkt - Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 7. Punkt - Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
Abstimmungsergebnis: dafür:8 (CDU/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:6 (SPD/B90/Grüne/Linke) 8. Punkt - Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke) 9. Punkt - Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
in folgender geänderter Fasung: - Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 10. Punkt - Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
in folgender geänderter Fasung: - für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 11. Punkt Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 12. Punkt - den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 13. Punkt - Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 14. Punkt - geeignete kulturelle Angebote.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 15. Punkt - die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD) 16. Punkt - die kontinuierliche Information der Anwohner.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 17. Punkt - Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Abstimmungsergebnis: dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0 18. Punkt Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke) 19. Punkt - Videoüberwachung belebter Orte.
Abstimmungsergebnis: dafür:7 (CDU/AfD)dagegen:6 (SPD/B90/Grüne/Linke)Enthaltung:1 (FDP) 20. Punkt - erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
Abstimmungsergebnis: dafür:8 (CDU/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:6 (SPD/B90/Grüne/Linke) 21. Punkt - stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
in folgender geänderter Fasung: - stetige Rückschnitte in Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke)
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21.02.2017 - Sportausschuss |
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Ö 6.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Absatzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür: 11dagegen: 0Enthaltung: 4 Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6dagegen: 0Enthaltung: 9 Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
in folgender geänderter Fassung: Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z. B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Abstimmungsergebnis: dafür: 13dagegen: 0Enthaltung: 2 Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6dagegen: 0Enthaltung: 9
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27.02.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.4 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: vertagt Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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28.02.2017 - Integrationsausschuss |
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Ö 4.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: vertagt Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Die Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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02.03.2017 - Schulausschuss |
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Ö 3.2 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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27.03.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.2 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
vertagt
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linkedagegen: 0Enthaltung: 0
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28.03.2017 - Integrationsausschuss |
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Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Absatzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Absatz Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür: 8 (CDU/FDP)dagegen: 6 (SPD/B/90/Die Linke)Enthaltung: 1 (AfD) 2. Absatz Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
Abstimmungsergebnis: dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke) 3. Absatz - Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/B90/FDP/Die Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 1 (AfD) 4. Absatz - Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Abstimmungsergebnis: dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke) 5. Absatz Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/B90/FDP/Die Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 1 (AfD) 6. Absatz Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke)
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06.04.2017 - Schulausschuss |
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Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Absatzweise Abstimmung Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Absatz Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Abstimmungsergebnis: dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 2 (AfD) Enthaltung: 0 2. Absatz Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
Annahme Abstimmungsergebnis: dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 2 (AfD) 3. Absatz - Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
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einstimmig für nicht zuständig erklärt 4. Absatz Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
Annahme Abstimmungsergebnis: dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 2 (AfD) 5. Absatz - den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
einstimmig für nicht zuständig erklärt
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15.05.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Ablehnung mit Mehrheit
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 (CDU)dagegen: 9 (SPD/AfD/B90/FDP/Linke)Enthaltung: 0
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28.06.2017 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 4.2 - gegenstandslos |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
für nicht zuständig erklärt
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13.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Gemäß Konsensliste Rücküberweisung an den Ausschuss für Sozialraumorientierung
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21.09.2017 - Ausschuss für Sozialraumorientierung |
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Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
in folgender geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
- für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 10 (CDU/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 3 (SPD)
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11.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.1 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
in folgender geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
- für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
anzunehmen. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: / Enthaltung: /
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08.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0
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13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere - im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen, - sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen, nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken. Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
- für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Gemäß Konsensliste Annahme
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Ö 3.3 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Sicherer Schulweg / Havelmüller-Grundschule
Mitberatung: Verkehrs-A.
Federführung: Bau-A. |
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0149/XX |
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Ö 4 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Beratung von Drucksachen |
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Ö 4.1 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Sekundarschulangebot ausbauen |
![Geänderter Beschluss](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0866/XIX-01 |
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Ö 4.2 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Digitalwerkstatt - Mehr digitale Bildung für Kinder |
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1240/XIX |
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Ö 4.3 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Neubau einer Grundschule in Reinickendorf - Ost
Mitberatung: Bau-A. |
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0008/XX |
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Ö 4.4 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Standort für den Neubau einer Grundschule in der Thurgauer Straße/Aroser Allee (Reinickendorf Ost) |
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0035/XX |
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Ö 4.5 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Schulentwicklungsplan |
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0084/XX |
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Ö 4.6 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Gemeinschaftsschule im Schumacher-Quartier |
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0091/XX |
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Ö 4.7 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
SIBUZ
Mitberatung: Bau-A. |
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0094/XX |
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Ö 4.8 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Gleichbehandlung von Abschlüssen der Schulen mit sonderpädagogischem Förderbedarf |
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0097/XX |
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Ö 5 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Besprechungspunkt: Reginhard-Grundschule |
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Ö 6 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Bericht der Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung |
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Ö 7 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 8 |
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![](/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Verschiedenes |
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