Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Sozialausschusses beschließen einstimmig (12/0/3), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1153/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Wohnlage der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust im nächsten Mietspiegel von „mittel“ auf „einfach“ eingestuft werden kann.
Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der GSW dafür einzusetzen, dass die GSW
- nicht die volle, gesetzlich zulässige Mieterhöhung von 20% innerhalb von 3 Jahren ausschöpft, sondern Mieterhöhungen sozialverträglich durchführt,
- ihre Heiz- und Nebenkosten besser kalkuliert, so dass die Mieter nicht mit drei- bis vierstelligen Nachzahlungen zu rechnen haben,
- den Mietern wieder fachlich qualifizierte Ansprechpartner benennt, die für die Mieter auch direkt erreichbar sind,
- in eine energetische Sanierung der Häuser investiert