Auszug - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Auswirkungen der Neuregelung beim ÖBS (öffentlich geförderten Beschäftigungssektor)  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 4.3
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 22.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau Skrobek begründet und erläutert die Aufnahme des Besprechungspunktes seitens der antragstellenden Fraktion und fragt Herrn BzStR Höhne nach dem aktuellen Sachstand zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS)

Frau Skrobek  begründet und erläutert die Aufnahme des Besprechungspunktes seitens der antragstellenden Fraktion und fragt Herrn BzStR Höhne nach dem aktuellen Sachstand zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS).

 

Herr BzStR Höhne berichtet, dass im Regelfall die Maßnahmen des ÖBS, die bisher über den Beschäftigungszuschuss (BEZ) finanziert wurden, künftig als Maßnahme in der AGH-Entgelt-Variante (AGH – Arbeitsgelegenheit), dann jedoch immer nur für ein Jahr, fortgeführt werden sollen. Das Land Berlin und die Arbeitsagentur haben sich auf diesen Weg geeinigt. Nach derzeitigem Stand können alle bisherigen ÖBS-Maßnahmen in Reinickendorf so auch künftig gesichert werden.

Eine Unsicherheit gibt es noch bei Maßnahmen, die im Spätherbst auslaufen und dann in die Verlängerung müssen. Hier stehen derzeit dem JobCenter nicht genügend Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2011 zur Verfügung. Ob die Maßnahmen dementsprechend zunächst bis zum Jahresende verlängert oder evtl. ein bis zwei Monate bis zum Jahresende ausgesetzt werden, steht zurzeit noch nicht fest.

 

Auf Nachfrage von Frau Skrobek erklärt Herr BzStR Höhne, dass es keine zusätzlichen Mittel für Maßnahmen geben werde.

 

  
 

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