Auszug - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Beschluss des Deutschen Bundestages zu der Neuordnung des JobCenters a) Zukunft des Jobbeirats  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 4.4
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 22.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau Skrobek begründet und erläutert die Aufnahme des Besprechungspunktes seitens der antragstellenden Faktion

Frau Skrobek begründet und erläutert die Aufnahme des Besprechungspunktes seitens der antragstellenden Faktion.

 

Herr BzStR Höhne bittet um Verständnis, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt. Er könne lediglich mitteilen, dass am 17.06.2010 eine Gesetzesänderung im Bundestag bezüglich der JobCenter beschlossen wurde. Nach dem Bundestag muss auch noch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Er gehe davon aus, dass die Gesetzesänderung nach der Sommerpause in Kraft treten wird. Infolge wird es Rahmen- und Einzelvereinbarungen geben. Für Kunden und Mitarbeiter werde es keine Veränderungen geben. Es müsse noch geklärt werden, ob es in Zukunft 12 JobCenter oder 1 JobCenter mit 12 Außenstellen geben wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lechnitzer erklärt Herr BzStR Höhne, dass er bezüglich des Beirates momentan keine Aussage treffen kann.

 

Frau Skrobek schlägt vor, eine Empfehlung vom Ausschuss einzubringen.

 

Frau Hiller-Ewers teilt den Vorschlag von Frau Skrobek nicht. Es müsse abgewartet werden, welche Vorgaben der Bundesrat herausgeben wird. Nach der Sommerpause könnte es dann ggf. einen gemeinsamen Antrag zum Erhalt der Parteienbeteiligung im Jobbeirat geben.

 

Herr BzStR Höhne erklärt, dass er zum Thema Neuordnung der JobCenter, sofern neue Erkenntnisse vorliegen, stets berichten werde.

Frau Skrobek begründet und erläutert die Aufnahme des Besprechungspunktes seitens der antragstellenden Faktion

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang