In der vorigen Woche wurde in Reinickendorf ein umfassender Einsatz des Ordnungsamtes zusammen mit dem Landeskriminalamt, der Ermittlungsgruppe Zigaretten sowie Bundes- und Landesfinanzbehörden durchgeführt. Der Einsatz zielte darauf ab, Verstöße gegen geltende Gesetze und Verordnungen zum Beispiel im Jugend- und Nichtraucherschutz konsequent zu ahnden.
„Es gab eine Vielzahl festgestellter Verstöße, wie unerlaubte Sondernutzungen, Nichteinhaltung der Spielverordnung im Zusammenhang mit fehlendem TÜV für Glücksspielautomaten oder die Aufstellung zu vieler Automaten. In einigen Örtlichkeiten wurde das Rauchen außerhalb des vorgesehen Raums festgestellt. Zusätzlich gab es Nichtbeachtung der Gewerbe- und der Preisangabenverordnung, Verunreinigungen des öffentlichen Straßenlandes und diverse Verkehrsordnungswidrigkeiten“, informiert die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr, Julia Schrod-Thiel (CDU).
Zusätzlich wurde ein Betrieb auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geschlossen, da vor Ort kein verantwortlicher Ansprechpartner anwesend war. Aufgrund der Ergebnisse des Einsatzes sind weitere Kontrollaktionen geplant. In den kommenden Wochen wird der Außendienst gemeinsam mit den Polizeidienststellen der Abschnitte 11 und 12 sowie dem Zoll erneut Verbundeinsätze durchführen, um die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen sicherzustellen.
„Der Erfolg dieses Verbundeinsatzes zeigt erneut, wie wichtig und effektiv eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden ist. Dabei geht es um die Einhaltung von Vorschriften und die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung. Die Ergebnisse des Einsatzes unterstreichen die Notwendigkeit solcher Maßnahmen“, schließt die Bezirksstadträtin.