Liebe Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf!
Seit nunmehr knapp 20 Jahren gehöre ich der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf an und seit 2019 amtiere ich als Vorsteherin. In dieser Zeit habe ich erfahren, wie wichtig eine an der Sache orientierte Zusammenarbeit ist. Ich wünsche mir, dass es auch in der nächsten Wahlperiode wieder fair zwischen den einzelnen Fraktionen, zwischen dem Bezirksamt und der BVV zugehen wird. Denn es ist nicht mehr sinnvoll, dass Politik und Verwaltung über den Bürger hinweg handeln. Das Bezirksamt und die BVV haben sich in den letzten Jahren bemüht, eine größere Offenheit und Transparenz herzustellen – einerseits, indem wir besser informieren, andererseits, indem wir die Mitwirkung erleichtern.
Ein Parlament ist nur so gut, wie es in der Bevölkerung verankert ist. Ein Bezirksparlament kann dies besonders gut, wenn die Bezirksverordneten in ihrer Nachbarschaft, in den Vereinen oder in Bürgergesprächen ein offenes Ohr haben und das, was sie dabei erfahren, in die Beratungen einbringen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sollten aktiv werden! Wenden Sie sich mit Ihren Anliegen an Ihre Bezirksverordneten, an die Fraktionen oder an die BVV!
Sie können als Gast die BVV live erleben oder im Internet über Youtube die Sitzungen verfolgen. Sie können in jeder BVV eine „Einwohneranfrage“ stellen, auf die der Bezirksbürgermeister und die Stadträte antworten müssen. Wenn sie zahlreiche Unterstützer für ein Anliegen finden, können Sie auch einen Einwohnerantrag in die BVV einbringen. Dieser wird dann so behandelt, als wäre es der Antrag einer Fraktion. Leider können viele Entscheidungen in Verwaltung und Politik nicht so schnell und „unbürokratisch“ getroffen werden, wie wir es uns wünschen. Unser Rechtsstaat hat alle Bereiche des öffentlichen Lebens mit Regeln und Gesetzen versehen, mit Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen, Gremien und Behörden. Da ist noch viel zu entbürokratisieren. Aber in aller Deutlichkeit: Diese Bindung ist der Preis des Rechtsstaates, der uns immer wieder Regeln und Abhängigkeiten auferlegt. Denn dort, wo es solche Regeln nicht gibt, mag es manchmal „schneller“ gehen, aber es herrscht Willkür. So unbequem und frustrierend dies manchmal sein mag: Ohne Recht und Regeln keine Freiheit. Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und gehen Sie am 26. September wählen!
Ihre Kerstin Köppen
Bezirksverordnetenvorsteherin