Das Bezirksamt wird ersucht, Standorte für die Unterbringung von Geflüchteten zu suchen, die eine menschenrechtskonforme Versorgung und integrationsfördernde Umgebung gewährleisten. Dabei sollen Standorte gesucht werden, die eher kleine Unterkünfte für nicht mehr als 200 Bewohner*innen ermöglichen. Diese Standorte soll das Bezirksamt der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitteilen. Dabei soll das Bezirksamt deutlich machen, dass diese Standorte vorrangig betrachtet werden sollen, wenn erneut Standorte geplant werden und alle neuen Standorte mindestens eine menschenrechtskonforme Versorgung gewährleisten müssen.
An den Standorten sollen folgende die Menschenrechte sichernde und integrationsfördernde Kriterien erfüllt sein oder zügig hergestellt werden können:
1) ÖPNV-Anbindung, die leistungsstark genug ist, um Bewohner*innen und Anwohner*innen zu Schule, Kita, Arbeit und Ämterterminen zu befördern.
2) Genügend Grundschulplätze im Umfeld oder leicht mit dem ÖPNV erreichbar.
3) Kitaplätze im Umfeld oder die Möglichkeit zeitnah zusätzliche Kitaplätze im Umfeld oder an dem Standort selbst zu schaffen.
4) Spielplätze in Laufnähe oder die Möglichkeit einen neuen Spielplatz am Standort zu errichten.
5) Grüne Infrastruktur, Sitzgelegenheiten und Verschattung.
6) Soziale Einrichtungen, die zusätzliche Angebote schaffen können, ohne ihr bisheriges Angebot für die Anwohnenden maßgeblich einzuschränken oder die Möglichkeit sozialen Trägern Räume für neue Stützpunkte zur Verfügung zu stellen.
7) Möglichst Sprach- und Integrationskurse, die unkompliziert mit dem ÖPNV erreichbar sind.
8) Begegnungsorte für Anwohnende und Flüchtlinge
Vorzugsweise sind dabei Bezirksregionen zu betrachten, die bisher nur wenige Menschen aufgenommen haben. Dabei sollen auch Standorte in Betracht kommen, wo nur eine geringe Anzahl von Bewohner*innen (50-100) unterkommen kann, kleinere Brachen für Containerbauten genauso wie einzelne Büroetagen. Standorte, die sich durch ihre sichere Umgebung besonders für vulnerable Gruppen wie sexuelle und geschlechtliche Minderheiten (LGBTI) eignen, sollen dem LAF spezifisch zur Kenntnis gegeben werden.
gez. BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Hannah Wettig
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