Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung  

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der eigenen Internet-Präsenz über freien Zugang zu Umweltinformationen zu informieren und welche Möglichkeiten bestehen an alle frei zugänglichen Informationen und Gutachten zu kommen.

Zu den Umweltinformationen zählen unter anderem Kosten-Nutzen-Analysen sowie Daten zu Tätigkeiten und Maßnahmen bzgl. Stadtnatur wie Bäumen, da diese sich möglicherweise auf Umweltbestandteile auswirken.

Das Bezirksamt soll auf einer Seite alle nötigen Informationen gesammelt zur Verfügung stellen. Dabei sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. Hinweise zur Abfrage von Daten insbesondere beim Straßen- und Grünflächenamt sowie beim Umwelt- und Naturschutzamt.

2. Es soll unter anderem dargestellt werden, dass nach Umweltinformationsgesetz

a) für die Einsichtnahme kein rechtliches Interesse geltend gemacht werden muss,

b) auch Behörden, die keine Umweltfachbehörden sind, verpflichtet sind, Umweltinformationen zugänglich zu machen und

c) die Einsichtnahme vor Ort kostenfrei ist.

Der Zugang und die Verfahren in Steglitz-Zehlendorf können als Vorbild dienen: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-undnaturschutzamt/buergerinformation/umweltdaten/artikel.38089.php