Drucksache - VIII-1299  

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der eigenen Internet-Präsenz über freien Zugang zu Umweltinformationen zu informieren und welche Möglichkeiten bestehen an alle frei zugänglichen Informationen und Gutachten zu kommen.

Zu den Umweltinformationen zählen unter anderem Kosten-Nutzen-Analysen sowie Daten zu Tätigkeiten und Maßnahmen bzgl. Stadtnatur wie Bäumen, da diese sich möglicherweise auf Umweltbestandteile auswirken.

Das Bezirksamt soll auf einer Seite alle nötigen Informationen gesammelt zur Verfügung stellen. Dabei sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. Hinweise zur Abfrage von Daten insbesondere beim Straßen- und Grünflächenamt sowie beim Umwelt- und Naturschutzamt.

2. Es soll unter anderem dargestellt werden, dass nach Umweltinformationsgesetz

a) für die Einsichtnahme kein rechtliches Interesse geltend gemacht werden muss,

b) auch Behörden, die keine Umweltfachbehörden sind, verpflichtet sind, Umweltinformationen zugänglich zu machen und

c) die Einsichtnahme vor Ort kostenfrei ist.

Der Zugang und die Verfahren in Steglitz-Zehlendorf können als Vorbild dienen: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-undnaturschutzamt/buergerinformation/umweltdaten/artikel.38089.php

Stellungnahme Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung (mitberatend):

Ohne Aussprache und ohne Änderungen beschlossen (JA10/ NEIN 0/ ENTHALTUNGEN 0)

Stellungnahme Ausschuss für Umwelt und Natur (mitberatend):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der eigenen Internet-Präsenz über freien Zugang zu Umweltinformationen zu informieren und welche Möglichkeiten bestehen an alle frei zugänglichen Informationen und Gutachten zu kommen.

Zu den Umweltinformationen zählen unter anderem Kosten-Nutzen-Analysen sowie Daten zu Tätigkeiten und Maßnahmen bzgl. Stadtnatur wie Bäumen, da diese sich möglicherweise auf Umweltbestandteile auswirken.

Das Bezirksamt soll auf einer Seite alle nötigen Informationen gesammelt zur Verfügung stellen. Dabei sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. Hinweise zur Abfrage von Daten insbesondere beim Straßen- und Grünflächenamt sowie beim Umwelt- und Naturschutzamt.

2. Es soll unter anderem dargestellt werden, dass nach Umweltinformationsgesetz

a) für die Einsichtnahme kein rechtliches Interesse geltend gemacht werden muss,

b) auch Behörden, die keine Umweltfachbehörden sind, verpflichtet sind, Umweltinformationen zugänglich zu machen und

c) die Einsichtnahme vor Ort kostenfrei ist.

Der Zugang und die Verfahren in Steglitz-Zehlendorf können als Vorbild dienen: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-undnaturschutzamt/buergerinformation/umweltdaten/artikel.38089.php

Begründung des geänderten Textes:

Die geänderte Drucksache wurde am 3.6. 2021 vom Ausschuss für Umwelt und Natur mit vier Stimmen bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.

Die einreichende Fraktion begründete den Antrag damit, dass der Freie Zugang zu Umweltinformationen besonders wichtig und in anderen Bezirken bereits gängige Praxis ist.

Auf Nachfrage erklärt das Bezirksamt, dass die meisten Anfragen im Umweltbereich zum Bodenbelastungskataster im Zusammenhang mit Immobilienentwicklungen kommen, in geringerer Anzahl auch Anfragen von Verbänden und von Bürgerinitiativen. Es sei gesetzlich geregelt, dass gewisse Dienstleistungen kostenpflichtig sind, für die meisten Anfragen würden bereits jetzt schon keine Kosten anfallen.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der eigenen Internet-Präsenz über den freien Zugang zu Umweltinformationen zu informieren und eine unkomplizierte Antragstellung zu ermöglichen.

Pankow hat den Klimanotstand ausgerufen, daher werden die Informationen zu Wechselwirkungen der Umweltbestandteile wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürlichen Lebensräumen sowie Artenvielfalt immer wichtiger. Beispiele für bezirkliche Umweltinformationen sind Baumschutzmaßnahmen, stehende Gewässer 2. Ordnung, Freilandartenschutz, Abfallbeseitigung oder Emissionen wie Luftverunreinigungen oder Lärm.

Für alle Abteilungen des Bezirksamtes soll es eine gemeinsame Informationsseite geben, sodass Bürger*innen nicht danach suchen müssen ob Informationen z.B. beim Straßen- und Grünflächenamt oder beim Umwelt- und Naturschutzamt vorliegen.

Es soll unter anderem dargestellt werden, dass nach Umweltinformationsgesetz

• für die Einsichtnahme kein rechtliches Interesse geltend gemacht werden muss,
• auch Behörden, die keine Umweltfachbehörden sind, verpflichtet sind, Umweltinformationen zugänglich zu machen und
• die Einsichtnahme vor Ort gebührenfrei ist.

Begründung Ursprungsantrag:

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) besagt, dass für den Zugang zu Umweltinformationen das Umweltinformationsgesetz (UIG) über die Bundesebene hinaus auch für das Land Berlin gilt. Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden.

Umweltinformationen sind – unabhängig von der Art ihrer Speicherung – unter anderem

Daten über den Zustand und die Wechselwirkungen bzgl. Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete und die Artenvielfalt,

Daten über Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt,

Daten sowie Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen zu Tätigkeiten und Maßnahmen, Plänen und Programmen, politischen Konzepten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen oder Umweltvereinbarungen, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Umwelt auswirken,

von o.a. Faktoren betroffenen Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke.

Bürger*innen Pankows sollten wie bereits in anderen Berliner Bezirken auf ihre Rechte sowie die konkreten Verfahren zur Abfrage dieser Informationen aktiv hingewiesen werden.

Die Verfahren in Steglitz-Zehlendorf können als Vorbild dienen, auch wenn das Formular derzeit nur auf das Amt für Umwelt- und Naturschutz fokussiert ist: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/buergerinformation/umweltdaten/artikel.38089.php