Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.12.2014 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 3  /  NEIN 8  /  ENTHALTUNGEN 3

Die BVV stellt fest, dass das Planfeststellungsverfahren zum „Neubau einer Straßenverbindung vom vorhandenen Anschluss an die Bundesstraße B 2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ in den ausgelegten Varianten nicht mehr das ursprüngliche Planungsziel verfolgt, das Neubaugebiet Karow-Nord an die Bundesstraße B 2 anzuschließen. Die BVV lehnt ein Straßenneubauvorhaben ab, was eine hochleistungsfähige Verbindungsspange zwischen der Bundesautobahn A 114 und der Bundesstraße B 2 zum Ziel hat.

Deshalb wird das Bezirksamt ersucht:

1. Sich bei der Senatsverwaltung einzusetzen, das Planverfahren wegen massenhaft fristgerecht eingegangener Widersprüche zu öffnen für weitere Varianten ohne Zwangspunktsetzung  Am Luchgraben und Kreuzung Bahnhofstr.-Alt-Karow-Blankburger Chaussee. Die vorliegenden Varianten einschl. der zu beanstandenen Vorzugsvariante beginnen und enden stets in ein und denselben Anfangs- und Zielpunkten Am Luchgraben und der Bahnhofstraße in Alt Karow. Es fehlt an vergleichbaren Abwägungsvarianten.

2. Bei der Planfeststellungsbehörde deutlich zu machen, dass
   • der Bezirk Pankow das ursprüngliche Planungsziel von 1992 aus dem               Städtebaulichen Vertrag des Neubaugebietes Karow-Nord verfolgt, welcher vorsah, das Neubaugebiet Karow-Nord an die Bundesstraße B 2 anzubinden,

• unbeteiligte Ortsbereiche bei diesen Maßnahmen nicht berührt werden dürfen.

• eine neue leistungsfähige Ost-West-Verbindung zwischen A 114 und B 2 über die Bahnhofstr. von Karow als Folge jedweder Planung nicht zugelassen wird.

3. Sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass für weitere Varianten eine neue verkehrliche Untersuchung beauftragt wird, die in das gegenwärtige Planfeststellungsverfahrens einfließen und mit erörtert werden. Dabei sollen die Auswirkungen auf den Verkehr untersucht werden, die durch einen vorrangigen Anschluss des Neubaugebiets Karow-Nord an die Bundesstraße B 2 und auf das gesamte örtliche Verkehrsnetz entstehen. Der Prognose-Nullfall soll gemeinsam mit dem Ansatz einer gezielten Stärkung des Umweltverbundes)ÖPNV und Fahrradverkehr( untersucht werden, der insbesondere die Ost-West-Verbindungen im ÖPNV fordert.