Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kühne:

Stadträterunde der Ordnungsamtsstadträte: Berliner  Maerker soll jetzt zum 1.7. kommen. Zu diesem Zeitpunkt ist auch der Vertrag mit dem märker Maerker gekündigt worden.

Die Software zur Ausstellung der Anwohnervignetten, selbstgestrickt von 2 Polizisten, belegt die Notwendigkeit der Anschaffung ordentlicher neuer Software.

Evaluierung der Ausstattung er Ordnungsämter – es wird sich bemüht, dass die Ergebnisse vor den Haushaltsverhandlungen vorliegen.

Novellierung des Hundegesetzeserfolgt mit Beteiligung desgeneigten Publikums. Das Gesetz soll beinhalten: Hundekotbeutelmitführungspflicht, Leinenzwang überall  außer mit Hundeführerschein. Daraus ergeben sich erhebliche Mehrarbeiten – hier gibt es nur eine Zustimmung von SenInn, wen SenFin den Bezirken Geld für Leute gibt.

Der neuste Trick der Altkleidercontainermafia: das Ausnutzen der Abgrenzung zwischen Straßengesetz (Ordnungsamt) oder STVO (Bußgeldstelle) bei den Bußgeldern – normalerweise gilt das höhere Bußgeld. „Betreiber“ der Container wollen, dass nach STVO gebüßt wird – dann wäre die zentrale Bußgeldstelle  zuständig.

Die Dunckerbrücke wird u.a. von den Schülerinnen und Schülern der beiden anliegenden Schulen zum Abhängen und Biertrinken genutzt.

Rollen für die mobilen Datenerfassungsgeräte der ParkraumüberwacherInnen mit falschen Kontodaten:  Aus Pankow gibt es keine verirrten Bußgelder für Frankental – es wurden jedoch Testrollen für die Stadt Krefeld gefunden.

Herr Retschlag: es sind viele Mitarbeiter des Ordnungsamts in Karow und Buch gesichtet worden – hier hat sich offenbar die subjektive Wahrnehmung geändert. Es kann aber auch an den Schwerpunkteinsätzen liegen.

Stadtrat Kirchner: Themen (Einzelheiten in der Anlage)

Grundstückstausch Priesterstege, Gehweg kann hier jetzt verbreitert werden. Das Bezirksamt soll das machen, der Ausschuss wirft einen wohlwollenden Blick auf die Planungen

Straßensonderprogramm konnte nicht vollständig umgesetzt werden, einige Maßnahmen werden in das nächste Jahr gezogen.

AG ÖPNV: BVG freut sich auf B2 Verbindung

Regionale Verkehrsberuhigung

Nachfragen:

Bei der Verkehrsberuhigung  hier müssen einige Leistungen eingekauft werden. Vorschläge werden im Ausschuss erörtert.