Auszug - Planungen zum Neubau der Verbindungsstraße zur B2 abbrechen  

Frau Langmacker, Bürgerin, bringt die Drs. VII-0858 ein

Eine zweite Fassung der Drucksache wird verteilt.

Diskussion:

BVO Bechtler kritisiert das Verfahren, es sollte sich um eine Erschließungsstraße handeln. Wegen der vielen Einwendungen sollte die Senatsverwaltung einen Schritt zurückgehen.

BVO Kraft verweist auf die Debatte zum Autobahnanschluss und zum StEP Verkehr und hinterfragt die Position der Fraktion B90/Grüne.

BVO Bartsch befürwortet die B2-Anbindung

BVO Schröder kritisiert, dass wir als BVV zur Positionierung in einem Planfeststellungsverfahren aufgefordert werden. Der Einspruch gegen den Straßenbau hätte bereits bei der Erstellung des StEP Verkehr eingebracht werden müssen. Er verweist zusätzlich auf die Wohnungsbaupotentiale in diesem Bereich.

Das Bezirksamt berichtet, dass am 5.11. Stellung genommen wurde. Es gab Einwendungen der Denkmalschutzbehörde, ansonsten eine ganze Reihe technischer Hinweise.

Herr Sahn verweist auf das Alter des Verfahren. Ziel war es, den Verkehr aus der Ortslage herauszunehmen. Die Linksfraktion will den Antrag nicht unterstützen.

Der Ausschussvorsitzende fragt, wie jetzt damit umgegangen werden soll.

Eine Verhandlung ist nur möglich, wenn eine Mehrheit zu einem weiteren Gespräch bereit ist. Dies sieht allerdings nicht so aus.

Die Drucksache wird abgestimmt: 3:8:3