Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:

1. gegenüber den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) auf eine vollständige Beseitigung von Schnee- und Eisresten auf Gehwegen, Radverkehrsanlagen und Straßen in künftigen Wintersaisons zu drängen. Ziel ist es, dass künftig Schnee- und Eismengen entsprechend des §3 Abs. 3 StReinG nicht auf Verkehrsflächen aufgehäuft werden.

2. sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass künftig für eine Einhaltung des § 3 Abs. 6 und 9 StReinG durch die BSR gesorgt wird, um eine gefahrlose Benutzung der Verkehrsanlagen auch im Winter zu ermöglichen.