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Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

 
 
Bezeichnung: öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum: Mi, 28.08.2002 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: Fortführung der ordentlichen Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Ehrenbrief für Ehrenamtliche      
Ö 2  
Weißenseer Blumenfest - Bilanz des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
 V-0184  
    VORLAGE
    1
  1. Welche Bilanz zieht das Bezirksamt aus der Durchführung des Weißenseer Blumenfestes?

  2. Ist nach Ansicht des Bezirksamtes die Strategie aufgegangen, den Stand der NPD von den Ständen der anderen Parteien zu trennen und diesen im Eingangsbereich in der Parkstraße (gegenüber der Einmündung der Blechenstraße) zu platzieren?

  3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es am Sonntag durch Anhänger der NPD zur Belästigung und Bedrohung von FestbesucherInnen kam und die NPD mit einer größeren Gruppe den gesamten Eingangsbereich in der Parkstraße bis zur Amalienstraße dominierten.

  4. Was haben die Veranstalter des Blumenfestes, die Nareyka GmbH, gegen diesen skandalösen Zustand unternommen?

  5. Welche Vorkehrungen wurden zwischen dem Bezirksamt und dem Veranstalter Nareyka GmbH für den oben beschriebenen Fall vereinbart und warum haben diese nicht gegriffen?

  6. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie de anwesende Polizei diese Situation einschätzte und warum sie keine Maßnahmen unternommen hat, um das aggressive Auftreten der NPD-Aktivisten einzuschränken.

  7. Welche Maßnahmen schlägt das Bezirksamt vor, um vergleichbare Vorfälle beim Blumenfest im Nächsten Jahr zu verhindern?

 

 
   
    03.07.2002 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.43 - vertagt
   
   
    28.08.2002 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 2 - beantwortet
   
Ö 3  
Erschließungsstraße "Pankow Park - ABB"  
Enthält Anlagen
 V-0200  
Ö 4  
Missbilligung Bezirksstadtrat Köhne  
Enthält Anlagen
 V-0185  
Ö 5  
Behindertengerechte Zugänge im Sozialamt  
Enthält Anlagen
 V-0175  
Ö 6  
Verkauf der Königsstadt - Brauerei  
Enthält Anlagen
 V-0192  
Ö 7  
Verschmutzung durch Wildbader am Weißen See  
Enthält Anlagen
 V-0201  
Ö 8  
Radfahrangebote in der Grell- und der Storkower Straße  
Enthält Anlagen
 V-0190  
Ö 9  
Schließung der Sparkassenfiliale im OT Heinersdorf  
Enthält Anlagen
 V-0199  
Ö 10  
Fußwegsicherung am S-Bahnhof Karow  
Enthält Anlagen
 V-0182  
Ö 11  
Zügige Weiterführung der Bauleitplanung für das ABB-Gelände  
Enthält Anlagen
 V-0014  
Ö 12  
Erschließungsstraße für das ABB-Gelände  
Enthält Anlagen
 V-0090  
Ö 13  
Realisierung der vertraglichen Leistungen des Investors des "Blumenwinkels" (an der Rennbahnstraße), - der SÜBA Generalbau GmbH -, gegenüber dem Land Berlin  
Enthält Anlagen
 V-0070  
               
 
 

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