Welche Bilanz zieht das
Bezirksamt aus der Durchführung des Weißenseer Blumenfestes?
Ist nach Ansicht des
Bezirksamtes die Strategie aufgegangen, den Stand der NPD von den Ständen
der anderen Parteien zu trennen und diesen im Eingangsbereich in der
Parkstraße (gegenüber der Einmündung der Blechenstraße) zu platzieren?
Ist dem Bezirksamt bekannt,
dass es am Sonntag durch Anhänger der NPD zur Belästigung und Bedrohung
von FestbesucherInnen kam und die NPD mit einer größeren Gruppe den
gesamten Eingangsbereich in der Parkstraße bis zur Amalienstraße
dominierten.
Was haben die Veranstalter des
Blumenfestes, die Nareyka GmbH, gegen diesen skandalösen Zustand
unternommen?
Welche Vorkehrungen wurden
zwischen dem Bezirksamt und dem Veranstalter Nareyka GmbH für den oben
beschriebenen Fall vereinbart und warum haben diese nicht gegriffen?
Ist dem Bezirksamt bekannt, wie
de anwesende Polizei diese Situation einschätzte und warum sie keine
Maßnahmen unternommen hat, um das aggressive Auftreten der NPD-Aktivisten
einzuschränken.
Welche Maßnahmen schlägt das
Bezirksamt vor, um vergleichbare Vorfälle beim Blumenfest im Nächsten Jahr
zu verhindern?
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