Es wird folgender Beschluss gefasst:

DS-Nr. 078/02                                                                                                            22.04.2002

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal    

Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002/2003 für den Bezirk Pankow

Die BVV möge beschließen:

I.     Das aus den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen resultierende Haushaltsrisiko kann innerhalb des Bezirksplanes nicht abgefedert werden. Deshalb wird das Bezirksamt ersucht,

1.       gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen die Abfederung der pauschalen Minderausgabe bei den Personalausgaben zu erreichen,

2.       sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, das Risiko beim T-Teil für den Bezirk zu reduzieren. Insbesondere ist darauf zu dringen, eine angemessene Übergangsfrist zur notwendigen Umsteuerung zu gewähren,

3.       bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Entlastung des Bezirks von den Risiken bei zentral für andere Bezirke wahrzunehmenden Aufgaben zu erreichen,

4.       sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, den T-Teil hinsichtlich der tatsächlich steuerbaren Leistungen zu überprüfen und die notwendigen Veränderungen zu Lasten des Z-Teils vorzunehmen.

II.             Der vom Bezirksamt mit der Drucksache V-31/2002 vom 02.04.2002 beschlossene Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002 und 2003 für den Bezirk Pankow (Zahlenteil einschließlich Vorbe-richt und Stellenplan), ergänzt durch die Drucksache V-44/2002 vom 16.04.2002  -1. Nach-schiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002 und 2003 für den Bezirk Pankow – sowie die vom Bezirksamt der BVV mitgeteilte Veränderung des Haushaltsvolumens in den Ein-nahmen und Ausgaben vom 16.04.2002 werden mit den in III. aufgeführten Veränderungen in den Ansätzen bei den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden vorläufigen Abschlusszahlen bestätigt:

            Einnahmen                      Ausgaben                  Verpflichtungsermächtigung
            Euro                               Euro                                       Euro

2002    588.690.500                  588.690.500                           9.095.000
2003    537.450.900                  537.450.900                           7.027.000

III.                Die Ansätze für das Haushaltsjahr 2002 werden wie folgt verändert:

Folgende Einnahmen werden um insgesamt 556.000 € erhöht:

Folgende Ansätze der Ausgaben werden um insgesamt 556.000 € verändert:

IV.           Der Beschluss über den Haushaltsplan 2002 und 2003 enthält folgende Auflagen:

1.       Die Verstärkungsmittel (Kapitel 5950, Titel 97113) sind in Höhe von 100.000 € gesperrt und bleiben in der Verwendung für Projekte der Wirtschaftsförderung der Beschlussfassung der BVV vorbehalten.

2.       Die Freigabe der Ansätze im Kapitel 4212, Titel 73804 und 73806 für 2002 behält sich die BVV mit gesonderter Beschlussfassung vor.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

DS-Nr. 078/02                                                                                                            22.04.2002

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal    

Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002/2003 für den Bezirk Pankow

Die BVV möge beschließen:

I.     Das aus den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen resultierende Haushaltsrisiko kann innerhalb des Bezirksplanes nicht abgefedert werden. Deshalb wird das Bezirksamt ersucht,

1.       gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen die Abfederung der pauschalen Minderausgabe bei den Personalausgaben zu erreichen,

2.       sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, das Risiko beim T-Teil für den Bezirk zu reduzieren. Insbesondere ist darauf zu dringen, eine angemessene Übergangsfrist zur notwendigen Umsteuerung zu gewähren,

3.       bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Entlastung des Bezirks von den Risiken bei zentral für andere Bezirke wahrzunehmenden Aufgaben zu erreichen,

4.       sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, den T-Teil hinsichtlich der tatsächlich steuerbaren Leistungen zu überprüfen und die notwendigen Veränderungen zu Lasten des Z-Teils vorzunehmen.

II.             Der vom Bezirksamt mit der Drucksache V-31/2002 vom 02.04.2002 beschlossene Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002 und 2003 für den Bezirk Pankow (Zahlenteil einschließlich Vorbe-richt und Stellenplan), ergänzt durch die Drucksache V-44/2002 vom 16.04.2002  -1. Nach-schiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002 und 2003 für den Bezirk Pankow – sowie die vom Bezirksamt der BVV mitgeteilte Veränderung des Haushaltsvolumens in den Ein-nahmen und Ausgaben vom 16.04.2002 werden mit den in III. aufgeführten Veränderungen in den Ansätzen bei den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden vorläufigen Abschlusszahlen bestätigt:

            Einnahmen                      Ausgaben                  Verpflichtungsermächtigung
            Euro                               Euro                                       Euro

2002    588.690.500                  588.690.500                           9.095.000
2003    537.450.900                  537.450.900                           7.027.000

III.                Die Ansätze für das Haushaltsjahr 2002 werden wie folgt verändert:

Folgende Einnahmen werden um insgesamt 556.000 € erhöht:

Folgende Ansätze der Ausgaben werden um insgesamt 556.000 € verändert:

IV.           Der Beschluss über den Haushaltsplan 2002 und 2003 enthält folgende Auflagen:

1.       Die Verstärkungsmittel (Kapitel 5950, Titel 97113) sind in Höhe von 100.000 € gesperrt und bleiben in der Verwendung für Projekte der Wirtschaftsförderung der Beschlussfassung der BVV vorbehalten.

2.       Die Freigabe der Ansätze im Kapitel 4212, Titel 73804 und 73806 für 2002 behält sich die BVV mit gesonderter Beschlussfassung vor.