Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes dankt der Vorsteher der Bezirksverordneten, Frau Templin, für die Arbeit als Protokollantin im Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal.

Zur Drucksache V-0078/02 liegen nachstehende Änderungsanträge vor über die in der Reihenfolge der Eingänge wie folgt abgestimmt wird:

- Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Entwurf des Doppelhaushaltes 2002/2003

für den Bezirk Pankow

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

- Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf des Doppelhaushaltes 2002/2003 für den Bezirk Pankow von Berlin – Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen der Lokalen Agenda -

Mit 22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wird der Änderungsantrag beschlossen.

- Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf des Doppelhaushaltes 2002/2003 für den Bezirk Pankow, - Sicherung des Angebotes der Schuldner- und Insolvenzberatung durch die Caritas e. V. -

Mit 7 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen wird dieser Änderungsantrag abgelehnt.

- Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Entwurf des Doppelhaushaltes 2002/2003, - Verstärkungsmittel -

Bei einer Stimmenthaltung wird dieser Änderungsantrag beschlossen.

Die Fraktion der CDU stellt den Antrag, über die Punkte I bis IV der Beschlussempfehlung des Ausschusses Finanzen, Immobilienmanagement und Personal, einzeln abzustimmen.

Diesem Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen zugestimmt.

Es wird darauf hingewiesen, dass über die durch die Änderungsanträge geänderten Punkte abgestimmt- wird.

Abstimmung zu I.:

Dieser Punkt wird einstimmig beschlossen.

Abstimmung zu II.:

Dieser Punkt wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmung zu III.:

Bei zwei Enthaltungen wird dieser Punkt mehrheitlich angenommen.

Abstimmung zu IV.:

Bei einer Stimmenthaltung wird dieser Punkt mehrheitlich angenommen.

Es schließt sich die Abstimmung über die gesamte Drucksache V–0078/02, 2. Lesung, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal,Entwurf des Doppelhaushaltes 2002/2003 für den Bezirk Pankow (Zahlenteil einschließlich Vorbericht sowie Stellenplan)

(inkl. Drs. V - 0109/02, Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung, 1. Nachschiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2002/2003 für den Bezirk Pankow von Berlin, BA-Vorlage Nr. V – 31/2002 an.

Mit 38 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird die Beschlussempfehlung beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

DS-Nr. 078/02                                                                                                            22.04.2002

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal    

Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002/2003 für den Bezirk Pankow

Die BVV möge beschließen:

I.     Das aus den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen resultierende Haushaltsrisiko kann innerhalb des Bezirksplanes nicht abgefedert werden. Deshalb wird das Bezirksamt ersucht,

1.       gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen die Abfederung der pauschalen Minderausgabe bei den Personalausgaben zu erreichen,

2.       sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, das Risiko beim T-Teil für den Bezirk zu reduzieren. Insbesondere ist darauf zu dringen, eine angemessene Übergangsfrist zur notwendigen Umsteuerung zu gewähren,

3.       bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Entlastung des Bezirks von den Risiken bei zentral für andere Bezirke wahrzunehmenden Aufgaben zu erreichen,

4.       sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, den T-Teil hinsichtlich der tatsächlich steuerbaren Leistungen zu überprüfen und die notwendigen Veränderungen zu Lasten des Z-Teils vorzunehmen.

II.             Der vom Bezirksamt mit der Drucksache V-31/2002 vom 02.04.2002 beschlossene Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002 und 2003 für den Bezirk Pankow (Zahlenteil einschließlich Vorbe-richt und Stellenplan), ergänzt durch die Drucksache V-44/2002 vom 16.04.2002  -1. Nach-schiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2002 und 2003 für den Bezirk Pankow – sowie die vom Bezirksamt der BVV mitgeteilte Veränderung des Haushaltsvolumens in den Ein-nahmen und Ausgaben vom 16.04.2002 werden mit den in III. aufgeführten Veränderungen in den Ansätzen bei den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden vorläufigen Abschlusszahlen bestätigt:

            Einnahmen                      Ausgaben                  Verpflichtungsermächtigung
            Euro                               Euro                                       Euro

2002    588.690.500                  588.690.500                           9.095.000
2003    537.450.900                  537.450.900                           7.027.000

III.                Die Ansätze für das Haushaltsjahr 2002 werden wie folgt verändert:

Folgende Einnahmen werden um insgesamt 556.000 € erhöht:

Folgende Ansätze der Ausgaben werden um insgesamt 556.000 € verändert:

IV.           Der Beschluss über den Haushaltsplan 2002 und 2003 enthält folgende Auflagen:

1.       Die Verstärkungsmittel (Kapitel 5950, Titel 97113) sind in Höhe von 100.000 € gesperrt und bleiben in der Verwendung für Projekte der Wirtschaftsförderung der Beschlussfassung der BVV vorbehalten.

2.       Die Freigabe der Ansätze im Kapitel 4212, Titel 73804 und 73806 für 2002 behält sich die BVV mit gesonderter Beschlussfassung vor.