Die
BVV weist den Versuch der Senatsverwaltung für Finanzen zurück, durch die
Novellierung der Landeshaushaltsordnung (LHO) die Bezirke in ihren kommunalen
Handlungsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Die Möglichkeit, bestimmte
Aufgaben an so genannte Betriebe nach der LHO (Eigenbetriebe, GmbH) zu
übertragen, muss uneingeschränkt erhalten bleiben.
Das
Bezirksamt wird ersucht,
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sich beim Senat und gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür
einzusetzen, dass der § 65 LHO (Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen)
in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt
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sowie über den Rat der Bürgermeister einen gleich lautenden
Beschluss herbeizuführen.
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Weiterhin die BVV umfassend über die angestrebte Novellierung der
LHO zu unterrichten und zu verdeutlichen, welche Konsequenzen daraus für die
Autonomie der Bezirke zu erwarten sind.
Leichte Sprache
