Drucksache - VI-0263  

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den anderen Bezirken beim Senat auf Nachbesserungen in der Zuweisung von Haushaltsmitteln zu dringen, um insbesondere in den Bereichen Schule, Kinder & Jugend, Gesundheit & Soziales sowie Grünflächenpflege allen Pflichtaufgaben nachkommen und im Sinne von Prävention nachhaltig wirtschaften zu können.

Um diese Ziele langfristig zu sichern, wird das Bezirksamt beauftragt, über eine Reform des Zuweisungssystems in Verhandlungen zu treten, die mindestens folgende Punkte beinhaltet:

-        Überarbeitung der Kriterien und der Anwendung des Wertausgleichssystems

-        Definition von qualitativen wie quantitativen Mindeststandards bei den Produkten bei insgesamt stärkerer Berücksichtigung qualitativer Faktoren  

-        Abschaffung der zusätzlich bzw. im Widerspruch zur KLR stehenden, kameralistischen Eingriffe in den Bezirkshaushalt

-        Verbesserung der Anreizsetzung für die Bezirke auf der Einnahmenseite

-        Berücksichtigung von (bezirksspezifischen) Faktoren der demographischen Realität, Entwicklung und Dynamik

Die Finanzausstattung der Bezirke muss dringend verbessert werden, wenn sie ihren Aufgaben in verantwortlicher Weise nachkommen sollen. Dazu sind Zuweisungshöhen erforderlich, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit entsprechen. Der Bezirk muss die Möglichkeit haben, präventive Ansätze zu verfolgen, zum Beispiel im Jugend- und Sozialbereich und bei der Gesundheitsvorsorge, muss für die Substanzerhaltung bei der städtischen Infrastruktur sorgen und auf soziale und demographische Veränderungen reagieren können.

Zu einem nachhaltigen Haushaltssystem gehört überdies eine Anreizsetzung zum ressourceneffizienten Wirtschaften nicht nur auf der Ausgabenseite. Sinnvolle Investitionen und auch auf Einnahmen hin orientiertes Handeln muss daher stärker belohnt werden; und die Transparenz Wirkungszusammenhänge muss gewährleistet sein.

Das gegenwärtige Mischsystem aus Kameralistik und Kosten- und Leistungsrechnung wird diesen Kriterien in keiner Weise mehr gerecht. Das Land greift über Stellenbesetzungssperren, Normierungsverfahren, Mindestveranschlagungen und über das Land abgewickelte Sonderprogramme ungebührlich stark in die bezirkliche Aufgabenerfüllung ein.