Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .3. 2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                Drucksache-Nr.:

in Erledigung der Drucksache-Nr.: VI-0224

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Betr.:

 

Umfassende Reform des jetzigen Zuweisungssystems der Senatsverwaltung für Finanzen für die bezirklichen Haushaltsmittel

 

 

Schlussbericht

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der 10. Sitzung am 24.10. 2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0224/07 -

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit anderen Bezirken beim Senat auf Nachbesserung in der Zuweisung von Haushaltsmitteln zu dringen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Aufgrund der von den Bezirken gemeinsam erhobenen Forderung nach einer erhöhten Haushaltszuweisung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2008 und 2009 den Bezirken pauschale Mehrausgaben in Höhe von 15.350.000€ bewilligt. Der Pankower Anteil daran beträgt 1.924.100€. Diese Mittel wurden wie folgt in den Haushalt des Bezirks eingestellt:

Kapitel                       Titel                            Betrag           Bemerkungen

3910                           68420                         43T€               Schuldnerberatung

 

4000                           67206                         150T€             HzE

                                                                                                (fallunspezifische Leistungen)

 

4042                           verschiedene 1.294.700€    HzE
                                    Titel                                                     (Umverteilung zw. Bezirken)

 

4211                           51900                         312.700€       bauliche Unterhaltung

 

4212                           52101                         123.700€       bauliche Unterhaltung

 

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

In den genannten Kapiteln und Titeln erhöhen sich die Ansätze in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 entsprechend.

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Die Erhöhung der Mittel für die Hilfen zur Erziehung (HzE) kommt Kindern und Familien zu Gute.

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister