Auszug - Einrichtung eines "Runden Tisches" zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen  

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah einen „Runden Tisch“ zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen einzurichten. Dieser soll mindestens halbjährlich tagen und hat die Aufgabe, die Verwaltung zu beraten. Teilnehmer*innen sollen Menschen muslimischen Glaubens bzw. als solche gelesene, muslimische Einrichtungen sowie Akteur*innen, die zu Antidiskriminierungsstrategien und antimuslimischen Rassismus arbeiten, sein. Dazu soll das Bezirksamt einen Aufruf, in dem das Anliegen, die Intention und die Arbeitsweise des runden Tisches vorgestellt werden, veröffentlichen. Zu den Sitzungen des Runden Tisches sollen Vertreter*innen des Partizipations- und Integrationsausschusses, des Bezirklichen Beirats für Partizipation und Integration sowie des Ausschusses Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik eingeladen werden.

Im Rahmen des Runden Tisches sollen kontroverse Themen, die in erster Linie Menschen muslimischen Glaubens bzw. Menschen, die muslimisch gelesen werden, betreffen, beraten werden. Darüber hinaus sollen Strategien zur Förderung der Partizipationsmöglichkeiten solcher Akteure*innen entwickelt werden. Die Ergebnisse sowie Anregungen, die im Rahmen des „Runden Tisches“ entstehen, sollen in einem Bericht der BVV-Neukölln mitgeteilt werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Die Linke gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.