Auszug - Unabhängiges Schlichtungsverfahren für das Jobcenter Neukölln  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert weiterhin die Einrichtung einer Schlichtungsstelle am Jobcenter Neukölln und hält am Beschluss vom 26.9.2018 (Drs. Nr.: 0651/XX) fest.

Mit der Einführung des Bürgergelds ist eine Schlichtungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten zum Kooperationsplan (ehemals Eingliederungsvereinbarung) vorgesehen. Das Bezirksamt wird gebeten, in der Trägerversammlung und in der Berliner Arbeitsgruppe zur Einführung des Bürgergelds darauf hinzuwirken, dass

1. bei der Einrichtung des Schlichtungsverfahrens gem. § 15a SGB II am Jobcenter Neukölln entsprechend des Beschlusses vom 26.9.2018 zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle am Jobcenter Neukölln (Drs. Nr. 0651/XX) sichergestellt wird, dass zusätzlich zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zum Kooperationsplan auch sonstige Meinungsverschiedenheiten geschlichtet werden können, und
2. das Schlichtungsverfahren von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung bzw. ihre zuständigen Ausschüsse sind über die Beratungsergebnisse in der Trägerversammlung und der Arbeitsgruppe frühzeitig zu informieren.

Sollte das Schlichtungsverfahren gem. § 15a SGB II am Jobcenter Neukölln nicht in dieser Form umgesetzt werden können, ist gemäß der Beschlusslage zur Drs. Nr. 0651/XX eine weitere Schlichtungsstelle für sonstige Meinungsverschiedenheiten einzurichten.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.