Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 02.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Haushaltsplanentwurf 2010/2011 - Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushalts zur Verkehrsberuhigung Reuterkiez (siehe Anhang)      
Ö 2  
Lärmschutzzone für Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0761/XVIII  
Ö 3  
Anordnung Tempo 30 km/h in der Johannisthaler Chaussee im Bereich BAB-Aus- und Einfahrt und Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0762/XVIII  
Ö 4  
Anordnung Tempo 30 in der Neuköllnischen Allee  
Enthält Anlagen
0944/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass in der Neuköllnischen Allee/Forsthausallee bis Fritzi-Massary-Straße Tempo 30 angeordnet wird.

 

   
    28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.6 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass in der Neuköllnischen Allee/Forsthausallee bis Fritzi-Massary-Straße Tempo 30 angeordnet wird

Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass in der Neuköllnischen Allee/Forsthausallee bis Fritzi-Massary-Straße Tempo 30 angeordnet wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    01.04.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - vertagt
    Herr Clemens schildert anschaulich die Situation vor Ort, die unübersichtlich wäre, da sich die Straßenbreite verringert und die Straße eine starke Kurve macht

Herr Clemens schildert anschaulich die Situation vor Ort, die unübersichtlich wäre, da sich die Straßenbreite verringert und die Straße eine starke Kurve macht.

 

Mehrere Mitglieder des Ausschusses können diese Einschätzung aus ihren Erfahrungen heraus nicht teilen und fragen nach den genauen Umständen, die hier zur Verkehrsunsicherheit führen. Herr Bezirksstadtrat Blesing gibt zu bedenken, dass der im Antrag genannte Abschnitt der Geschwindigkeitsbeschränkung ca. 200 m umfasst und unter Berücksichtigung der üblichen Vorschriften zur Geschwindigkeitsmessung sich jeder ausrechnen könne, dass dort nie ein Blitzer stehen wird. Es gibt an dieser Stelle auch keine Unfallhäufung oder einen konkreten Bedarf (Kita, Schule) zur Geschwindigkeitsbeschränkung.

 

Ein klares Meinungsbild zeichnet sich im Ausschuss nicht ab; tendenziell stehen die anderen Mitglieder diesem Antrag jedoch ablehnend gegenüber, daher stellt Herr Clemens den Antrag zurück und wird bei einem Termin die Örtlichkeit näher in Augenschein nehmen.

 

   
    02.09.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
    Herr Clemens hält weiterhin an seiner bereits im Ausschuss bei der ersten Beratung dieses Antrages geäußerten Einstellung fest, dass diese Stelle äußerst unübersichtlich ist

Herr Clemens hält weiterhin an seiner bereits im Ausschuss bei der ersten Beratung dieses Antrages geäußerten Einstellung fest, dass diese Stelle äußerst unübersichtlich ist. Die Verwaltung hat diesen Antrag geprüft und hält eine Begrenzung der Geschwindigkeit für nicht erforderlich.

 

Herr Szczpanski würde sich nur für eine durchgehende Strecke mit Tempo-30 km/h aussprechen, aber nicht für ein Teilstück.

 

Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, wird über den Antrag abgestimmt. Bei 5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion wird der Antrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

 

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass in der Neuköllnischen Allee/Forsthausallee bis Fritzi-Massary-Straße Tempo 30 angeordnet wird.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und Grünen zugestimmt.

Ö 5  
Mehr Sicherheit in der Sonnenallee für Kinder und Senioren  
Enthält Anlagen
0945/XVIII  
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Verschiedenes      
Ö 8  
Protokolle der 28., 29. und 30. Sitzung      
Ö 9  
Nächste Sitzung: 7. Oktober 2009      
               
 
 

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