Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Scharmberg ruft seitenweise den Haushaltsplanentwurf des Tiefbauamtes auf und die Verwaltung beantwortet Nachfragen. Protokolliert sind die wichtigsten Themenbereiche:

111 05  Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung                  59.200 €

Der Ansatz wurde nach unten korrigiert; grundsätzlich lässt sich nicht schätzen, wie viele technische Sondernutzungen beantragt werden.

111 49  Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz - kein Ansatz in 2010/2011

Hierunter fallen die Gebühren zur Bearbeitung der Anträge auf Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone. Da der Bezirk Mitte die Bearbeitung durchführt und Neukölln die Anträge nur noch entgegennimmt, fallen keine Einnahmen an.

119 01  Veröffentlichungen                                                                 5.000 €

Dieser Einnahmetitel lässt sich nicht planen, denn er ist von der Durchführung von größeren Baumaßnahmen und in diesem Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen abhängig (Übersendung der Ausschreibung kostet Gebühr für die gefertigten Kopien).

341 01  Erschließungsbeiträge                                                         50.000 €

Diese starke Reduktion basiert auf der Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes im Rahmen der StrABG-Verabschiedung. Der Bezirk hat die Klage der Anlieger Neuhofer Straße verloren,
d. h., nur noch völlig neu entstehende Straßen wie ggf. der Geflügelsteig könnten abgerechnet werden. Hier sind die letzten Einnahmen aus Ratenzahlungen angesetzt.

341 04  Straßenausbaubeiträge                                                      100.000 €

Dieser geringe Ansatz resultiert daher, dass in 2010 und 2011 nur kleinere Maßnahmen, wie die Bauarbeiten der BWB Mierstraße, abgerechnet sein werden und danach die Beiträge erhoben werden können.

441 00  Beihilfen für Dienstkräfte                                                      14.400 €

Der Ansatz ist nicht kalkulierbar, da er von den Krankenkosten der im Tiefbauamt beschäftigten Beamten abhängig ist.

521 01  Unterhaltung des Straßenlandes                                      2.649.000 €

Der Mindestansatz sind hier 2 Mio. €. Der gleiche Unterhaltungsaufwand wie in etwa 2008 wird erwartet.

671 21  Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge                             

Das Ist in 2008 erklärt sich aus der Rückzahlung der vereinnahmten Erschließungsbeiträge auf Grund des Urteils zur Neuhofer Straße.

725 14  Neubau des Columbiadammes                                           137.000 € in 2010

Auch wenn die Baumaßnahme beendet ist, muss bei I-Maßnahmen über 5 Mio. Euro auch der unverbrauchte Rest abgebildet werden.

738 05  Umbau der Richtungsfahrbahnen in der Parchimer Allee

Die Unterschreitung der Gesamtkosten gemäß der BPU kommt durch die Planung einer „abgespeckten“ Variante der vormals eigentlich in die I-Planung aufgenommenen Baumaßnahme zustande.

738 21  Umbau des Hermannplatzes

Die Kosten i.H.v. 4,9 Mio. € ergeben sich aus der Machbarkeitsstudie, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom Bezirk gefordert hat.

Die Ausschussmitglieder drängen an dieser Stelle darauf, dass – sollte dies noch nicht geschehen sein – der vorliegende Plan für die Umgestaltung des Hermannplatzes vorgestellt wird. Herr Bezirksstadtrat Blesing weist auf das noch frühe Stadium der Planungen hin, das immer auch die Zustimmung und Akzeptanz der Senatsverwaltung sowie des angrenzenden Bezirkes bedarf, da auch die auf den Hermannplatz führenden Straßen umgebaut werden müssen. Insgesamt fallen noch weitaus mehr als 4,9 Mio. € an, allerdings werden diese aus dem Landeshaushalt bestritten werden.

738 25  Umbau der Karl-Marx-Straße und der Straßen im Böhmischen Dorf

Hier ist nur ein geringerer Anteil aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren, da der überwiegende Anteil aus Mitteln des Programms Stadtumbau West und ein kleiner Teil aus Straßenausbaubeiträgen geleistet wird. Diese Maßnahme wurde bereits ausführlich in der 12. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und in der 23. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau am 01.10.2008 dargestellt.

Herr Scharmberg bittet nun die Ausschussmitglieder um ein Meinungsbild zum Vorschlag von Herrn Roos, der als Vertreter von Bürgern aus dem Reuterkiez den Umbau von Teilabschnitten der Reuterstraße und der Liberdastraße zu einer Fahrradstraße beantragt. Bezirksstadtrat Blesing bittet zuvor zu beachten, dass bei Kosten von 350.000 € dies eine I-Maßnahme darstellt und nicht aus der laufenden Unterhaltung genommen werden kann.

Die Ausschussmitglieder sind sich darin einig, dass es ein unterstützenswerter Antrag ist, allerdings nicht bei der heutigen Beratung des Haushaltes 2010/2011 aufgenommen werden kann, sondern erst bei der Aufstellung der Investitionsplanung.

Herr Scharmberg formuliert folgende Antwort an Herrn Roos bzw. den Hauptausschuss:

Der Ausschuss sieht es positiv, dass sich die Bürger konkret mit einem Vorschlag einbringen. Das Bezirksamt wird gebeten, bei der nächsten Aufstellung der Investitionsplanung die Fahrradstraße mit einer gewissen zeitlichen Priorität aufzunehmen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung aus den Beiträgen über das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht möglich ist, da der Bezirk in jedem Fall vorfinanziert.

Bis auf Herrn Anker, der als Bürger eher die Finanzierung der Umsetzung des  Radwegemasterplanes wünscht, sprechen sich die Vertreter der Fraktionen für die zuvor besprochene Handhabung aus und stimmen dem zu, jedoch ist die Fraktion der FDP gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße.

Herr Scharmberg nimmt den Auftrag der Mitglieder des Ausschusses für den Hauptausschuss mit folgendem Tenor auf: Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Haushaltes des Tiefbauamtes ohne Änderungen.