Auszug - Mitteilungen der Verwaltung
Beschluss Drs. Nr. 1027/XVIII Mehr
Sicherheit vor dem Postamt Britz-Süd Die Aufstellung von Schutzgittern
auf der dem neuen Postamt gegenüberliegenden Straßenseite ist im Unterstreifen
grundsätzlich möglich. Durch Einbauten und Straßenbäume wird das Gitter
allerdings unterbrochen, sodass eine gewisse Durchlässigkeit gegeben wäre. Das
Tiefbauamt schätzt daher die Maßnahme als weniger wirkungsvoll ein, sodass ein
Verzicht vertretbar erscheint. Herr Bezirksstadtrat Blesing bittet
die Mitglieder bzw. antragstellende Fraktion hier um ein Votum, ob gebaut
werden soll. Es wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf verzichtet und die
Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kauflandes abgewartet. Der Schlussbericht wird entsprechend
gefertigt. In der vorigen Sitzung beratener
Antrag mit der Drs. Nr. 1093/XVIII - Tempo 30 in der Jahnstraße In einem gemeinsamen Termin mit der
Pol. DIR 5 und dem Pol. AB 55 stellt sich die Situation wie folgt dar: Die
Fahrbahnbreite von Straßenbord bis Straßenbord beträgt durchschnittlich ca.
8,15 m. Diese Breite reicht nicht aus, um nach Regelplan ein alternierendes
Schrägparken einzurichten. Hierfür wäre eine Mindestbreite der Fahrbahn von rd.
10,50 m erforderlich. Die derzeitige Anordnung der Stellplätze sieht teilweise
ein Parken mit zwei oder vier Rädern auf dem Gehweg vor. Die
Netto-Fahrbahnbreite beträgt somit nur etwas über 6,00 m, sodass
Begegnungsverkehr (LKW-LKW oder PKW-LKW) schon jetzt zum langsam fahren zwingt.
Es sollte davon Abstand genommen werden, weitere einengende Maßnahmen wie
Gehwegvorstreckungen oder dergleichen vorzunehmen, da in dieser Straße einige
Gewerbebetriebe anliegen. Die derzeit zur Verfügung stehenden Ein- und
Ausbiegeradien an den Gehwegüberfahrten sind sehr knapp bemessen. Fahrbahnmarkierungen
„Tempo-30-km/h“ als Wiederholerzeichen werden als Maßnahme von der
Verwaltung vorgeschlagen. Zusätzlich wird der Abschnitt 55
Geschwindigkeitsmessungen (Laserpistole) vornehmen und auswerten. Herr Schumacher stimmt dem Auftragen
der Fahrbahnmarkierung zu, nimmt seinen Antrag zurück und wird die Entwicklung
in der Jahnstraße weiterhin beobachten. In der vorigen Sitzung beratener
Antrag mit der Drs. Nr. 1097/XVIII - Umweltzone Herr Bezirksstadtrat
Blesing lässt eine Antwort des Staatssekretärs für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz an die Ausschussmitglieder verteilen, in dem deutlich
hervorgehoben wird, dass mit der Einstufung der Schaustellerfahrzeuge als
Sonderfahrzeuge bereits erhebliche Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftsfahrzeugen
eingeräumt worden sind. Eine weitere Bevorzugung kommt nicht in Betracht. Herr Posselt zieht den Antrag
zurück. In der vorigen Sitzung
beratener Antrag mit der Drs. Nr. 1107/XVIII - Versetzung des Wartehäuschens
auf der Hermannbrücke Die BVG wurde gebeten zu
überprüfen, ob das Wartehäuschen nach Süden versetzt werden kann. Dies hat die
BVG abgelehnt, da sie unter anderem keine wirkliche Notwendigkeit erkennt und
die Situation auch nicht verändert wird, da die Breite bzw. der Engpass von der
dort gesetzten Straßenlaterne im Zusammenspiel mit dem Wartehäuschen ausgeht.
Das Wartehäuschen kann auch nicht ohne Seitenwände aufgestellt werden, da diese
als „Anker“ dienen. Die Haltestelle wird in keinem Fall
versetzt. Nach Würdigung der
Stellungnahme der BVG wird der Antrag von einem Vertreter der SPD-Fraktion
zurück genommen. Herr Bezirksstadtrat Blesing
informiert über: Hermannstraßenbrücke Das Tiefbauamt wird das Aufstellen
eines ca. 1,50 m hohen Zaunes auf der Hermannbrücke veranlassen. Damit wird ein
Queren der Richtungsfahrbahnen aus Sicherheitsgründen verhindert. Das Wenden
(U-Turn) für Kfz ist dann ebenfalls nicht mehr möglich. Die Produktion des Zaunes wird
mehrere Wochen in Anspruch nehmen, sodass ein Aufbau wahrscheinlich nicht vor
Anfang Oktober 2009 stattfinden wird. Dieser Lösung ist eine langwierige
Prüfung und Entscheidung der SenStadt vorausgegangen, die sich außerstande
gesehen hat, etwas konstruktiv an der Brücke zu verändern. Jetzt wird die Zaunanlage
mit sehr schweren, mobilen Betonfüßen gestellt, die nicht mit der
Brückenkonstruktion verbunden sind und nur durch das Eigengewicht stehen. Öffentliche Telefonstellen Die Deutsche Telekom AG hat
mitgeteilt, dass an 16 Standorten aus wirtschaftlichen Gründen die
Telefonhäuschen rückgebaut werden. (Karl-Marx-Straße 92 und 211,
Donaustraße 59, Innstraße 2, Jonasstraße 42, Böhmische Straße 29, Kiehlufer gegenüber
55 und 19, Roseggerstraße 18, Buckower Damm 162, Leonberger Ring 1,
Johannisthaler Chaussee 372, Fritz-Erler-Allee 52, Neuköllner Straße 177 und
280, Buschkrugallee 179) Baumaßnahmen Die im Juli bekannt gegebenen
Baumaßnahmen haben sich auf Grund von Auslastungen der Baufirmen und
Zustimmungsvorbehalte der VLB verzögert. Die Baumaßnahme Erkstraße wird in
zeitlicher Abhängigkeit mit einer Baumaßnahme der Wasserbetriebe durchgeführt.
Hierfür muss teilweise die Erkstraße zur Einbahnstraße ausgewiesen werden. Konjunkturpaket II bzw. reguläre
Unterhaltungsmaßnahmen ·
Buckower
Damm, Sonnenallee, Hannemannstraße sind begonnen worden ·
Die
Gehwegvorstreckung Drorystr./Böhmische Straße ist als Startmaßnahme im
Böhmischen Dorf fertig (20.000 €). Neudecker Weg Die VLB hat als Kompromiss angeboten,
die Beschränkung Tempo-30-km/h nachts bis hin zum Ende der dauerhaften Tempo-30-Beschränkung
an der Kreuzung auszudehnen. Groß-Ziethener Chaussee Nach Hinweisen von Bürgern hat die
VLB die Möglichkeiten zur Querung der Groß-Ziethener Chaussee geprüft.
Ergebnis: An der Groß-Ziethener Chaussee soll in Höhe der Querung des Grünzuges
ein Fußgängerüberweg geschaffen werden. Schönefelder Straße Auf Grund von Bauarbeiten im
Siedlerbereich muss ein Teil der Einbahnstraße aufgehoben werden, damit die
Abfahrt aus dem Siedlergelände gesichert ist. Die Baufirma hat dargelegt, dass
die Baumaßnahme ansonsten nicht durchgeführt werden kann. Der letzte Rest bis
zur Grenze nach Brandenburg bleibt bestehen. Die Maßnahme wird ca. 4 Wochen in
Anspruch nehmen. Danach werden feste Poller installiert. Umweltzone Es wird ein Flyer zur Information
über die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone zum 01.01.2010 verteilt. |
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