Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Die kurze Aussprache ergibt, dass durch den Einsatz einer Parkkralle Personal- und Sachkosten entstehen, die durch die Einnahme einer etwaigen Gebühr nicht ausgeglichen werden können. Das bei einem Parkverstoß zu erhebende Verwarnungsgeld beträgt maximal 35 Euro. Bei einer gegenwärtigen konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs muß eine Umsetzung erfolgen, nicht aber eine Blockade und somit ein noch längeres Verweilen des geparkten Fahrzeuges.

Der Antrag 0766/XVIII wird zurückgestellt.

Die Beratung des Antrages wird auf die Sitzung am 3. Februar 2009   z u r ü c k g e s t e l l t.

Herr Voigt erläutert, dass die Grünen mit dem Antrag die Intention verbinden, dass analog zu Bundesländern wie NRW oder Thüringen auch im Land Berlin die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Parkkrallen geschaffen werden.

Herr Buschkowksky gibt zu Bedenken, dass Parkkrallen durchaus ein geeignetes Mittel zum Vorgehen gegen säumige Steuerschuldner, hingegen für den ruhenden Verkehr insofern der falsche Ansatz sind, als bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs eine schnelle Umsetzung des Fahrzeuges erforderlich ist. Parkkralen würden eine Gefährdungssituation nur verlängern.

            Der Antrag wird 1 Ja-Stimme und 14 Nein-Stimmen   a b g e l e h n t.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Land Berlin die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz der sogenannten „Parkkralle" geschaffen werden, um dadurch ein effizientes Instrument zur Ahndung von Verkehrsverstößen zu erhalten.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen zugestimmt.