Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·      Am 29. und 30. Dezember 2008 haben zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes Filialbetriebe auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Sprengstoffgesetz kontrolliert. Alle übrigen Einzelhandelsbetriebe, die Sylvesterfeuerwerk verkaufen, wurden absprachegemäß vom LKA kontrolliert.

     An beiden Tagen wurden insgesamt 35 Betriebe überprüft. Dabei ergaben sich keine Anzeigen z.B. wegen Überlagerung oder Verkauf an Jugendliche oder Kinder. In einigen Fällen mussten lediglich Belehrungen ausgesprochen werden.

·      Am 26. Januar 2009 wurden der SaYa Spielhallen GmbH für die Neue Welt Erlaubnisse zum gewerbsmäßigen Betreiben von vier Spielhallen mit insgesamt 40 Geldspielgeräten nach § 33 i Abs. 1 der Gewerbeordnung erteilt. Als Betriebsbeginn ist der 1. März 2009 vorgesehen.

·      Die Firma Westermann, bei der der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung im September 2008 zu Gast war, muss ihren Betrieb voraussichtlich Ende August einstellen. Grund hierfür sind nach Angaben der Geschäftsleitung massive Auftragsrückgänge. Die Belegschaft wurde im Rahmen einer am 05.01.2009 stattgefundenen Betriebsversammlung über die Firmenschließung informiert.

     Herr Buschkowsky weist darauf hin, dass in der Metallindustrie Umsatzeinbrüche von bis zu 90 % zu verzeichnen und daher ab Mitte des Jahres erste Insolvenzen zu erwarten sind. Da es in Neukölln eine Reihe von typischen Zulieferbetrieben für große Unternehmen gibt, sind leider weitere Negativmeldungen zu befürchten. Nicht von ungefähr schwört die Politik momentan die Bevölkerung auf dieses Thema so eindringlich ein.

     Die Ansiedlung von Mercedes in Rudow ist nach Einschätzung von Herrn Buschkowsky von der Wirtschaftskrise wahrscheinlich insofern nicht tangiert, als das Geschäftsfeld nicht den Verkauf von, sondern den Service für Nutzfahrzeuge umfasst. Allerdings war auch schon von Schwierigkeiten bei der Aquise von Nutzern für das Nachbargrundstück zu hören.

     Der Umbau des ehemaligen Hertie-Kaufhauses schreitet derzeit augenscheinlich voran. Aber auch hier gibt es Hinweise, dass nicht alle ursprünglich an einer Anmietung Interessierten dort auch einziehen werden.

·      Frau Dr. Heidrich-Joswig hat sich beruflich verändert und nimmt jetzt Aufgaben bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wahr. Nachdem die 1. Stellenausschreibung nicht erfolgreich war, ist nunmehr eine beschränkte Ausschreibung zur Beauftragung eines Personalentwicklungsunternehmens beabsichtigt. Bis zu einer Nachfolgeregelung leitet Herr Stein, der Leiter der SE Facilitiy Management, das Ordnungsamt kommissarisch.

     Bei der stv. Amtsleitung haben sich ebenfalls Veränderungen ergeben. Nach dem Wechsel des bisherigen Amtsinhabers nach Baden-Württemberg hat Frau Stein seit dem 01.02.2009 die stv. Amtsleitung übernommen. Es muss also für eine Übergangszeit hingenommen werden, dass ein Ehepaar ein Amt leitet.