Auszug - Einsatz von "Parkkrallen"  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 03.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürogemeinschaft und Partnernetzwerk Büro 2.0 - Besprechungsraum des Fernheizwerkes Neukölln -
Ort: Weigandufer 49, 12059 Berlin
0766/XVIII Einsatz von "Parkkrallen"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneWirtschaft
Verfasser:Szczepanski, BerndMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Herr Voigt erläutert, dass die Grünen mit dem Antrag die Intention verbinden, dass analog zu Bundesländern wie NRW oder Thüringen auch im Land Berlin die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Parkkrallen geschaffen werden

Herr Voigt erläutert, dass die Grünen mit dem Antrag die Intention verbinden, dass analog zu Bundesländern wie NRW oder Thüringen auch im Land Berlin die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Parkkrallen geschaffen werden.

 

Herr Buschkowksky gibt zu Bedenken, dass Parkkrallen durchaus ein geeignetes Mittel zum Vorgehen gegen säumige Steuerschuldner, hingegen für den ruhenden Verkehr insofern der falsche Ansatz sind, als bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs eine schnelle Umsetzung des Fahrzeuges erforderlich ist. Parkkralen würden eine Gefährdungssituation nur verlängern.

 

            Der Antrag wird 1 Ja-Stimme und 14 Nein-Stimmen   a b g e l e h n t.

 


  
 

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