Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Frau Schumacher erläutert, dass das Bezirksamt eine gute Inte­grationsarbeit leistet, die durchaus einmal einer gebündelten Darstellung wert ist. Insoweit hat die Fraktion der Grünen Interesse an der Vorlage des Leitbilds zur Interkulturellen Öffnung des Bezirksamtes. Herr Liecke hält es für kritikwürdig, dass der Beschluss nach über zwei Jahren noch immer nicht umgesetzt und ein Leitbild erarbeitet worden ist.

Hierzu erläutert Herr Buschkowsky, dass das Bezirksamt seinen Fokus in den letzten Jahren mehr auf die praktische Arbeit als auf das Fertigen von Papieren gelegt hat. Insoweit trifft die Annahme, dass seit der Beschlussfassung gar nichts passiert ist, nicht zu. Im Gegenteil, die seinerzeitige Migrationsbeauftragte hat den Beschluss zum Anlass genommen, eine aus Mitarbeitern jeder Fachabteilung des Bezirksamtes bestehende Arbeitsgruppe zu bilden. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe liegt Herrn Mengelkoch vor. Er hat es aber zurückgehalten, weil es seiner Auffassung nach zum einen einer konzeptionellen Überarbeitung bedarf und zum anderen durch die dem Wechsel der Position des Migrationsbeauftragten geschuldeten Zeitabläufe auch überholt ist. Hinzu kam, dass durch die Wahl 2006 neue Ressortzuschnitte und personelle Verantwortlichkeiten entstanden sind.

Unabhängig davon, dass ein nach innen gerichtetes interkulturelles Leitbild der Verwaltung schriftlich noch nicht vorliegt, nimmt das Bezirksamt Neukölln bei den praktischen, für die Menschen vor Ort erlebbaren und anfassbaren Projekte unangefochten eine Spitzenposition ein. Derzeit werden 69 Integrationsprojekte in Neukölln durchgeführt. Der Mitmach-Zirkus, die interkulturelle Moderation an Schulen, die Mütterkurse oder das Jugendrechtshaus sind nur einige wenige Beispiele dafür. Neben dem Mitmach-Zirkus haben insbesondere die Stadtteilmütter Referenzcharakter. Bis Mitte 2008 werden bereits 150 Stadtteilmütter im Einsatz sein. Wenn die Zielmarke von 200 Stadtteilmüttern erreicht ist, wird das Bezirksamt ein flächendeckendes Netzwerk praktischer Lebenshilfe für Migranten installiert haben.

In den letzten Wochen hat das Bezirksamt seinen Arbeitsschwerpunkt insbesondere in die Planungen zum Campus Rütli gesetzt, die mittlerweile schon sehr weit gediehen sind. Noch im Januar soll nach Abstimmung des städtebaulichen Konzepts unter Beteiligung der Senatressorts für Bildung und Stadtentwicklung der Startschuss fallen. Bei dem Vorhaben, in der Rütlistraße einen neuen Sozialraum von rund 50.000 m² zu schaffen, handelt es sich um ein sehr ehrgeiziges Projekt. Das unter der Schirmherrschaft von Christina Rau stehende Projekt wird mehrere Millionen Euro bewegen, allein für die neue Grundschule müssen 7 bis 8 Mio. Euro veranschlagt werden. Allein auf sich gestellt könnte das Bezirksamt ein solches Vorhaben nicht bewältigen. Insoweit war es unerlässlich, die Unterstützung der genannten Senatsressorts zu gewinnen. Weitere Kooperationspartner sind das Quartiersmanagement, die Stiftung Zukunft Berlin und die Freudenbergstiftung.

Frau Schumacher stellt fest, dass das Bezirksamt bei der praktischen Umsetzung der Integrationsarbeit schon sehr weit gekommen ist, und regt an, bei der Evaluation nochmals nach Verbesserungspotenzialen Ausschau zu halten.

Herr Buschkowsky sagt einen Diskussionsentwurf bis zur Sommerpause zu.

Der Antrag wird bis zum Ende der Sommerpause 2008 
 z u r ü c k g e s t e l l t  

Der Antrag wird   v e r t a g t.

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung im Januar 2009  v e r t a g t.

Mit der Einladung wurde das vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 18.11.2008 beschlossene Leitbild zur Interkulturellen Öffnung des Bezirksamtes Neukölln verteilt. Sofern der Ausschuss hiergegen keine Einwände erhebt, wird die Vorlage zunächst im Migrationsbeirat behandelt und im Anschluss hieran der BVV vorgelegt werden. Nachdem die Ausschussmitglieder ihr Einverständnis zur vorgeschlagenen Verfahrensweise signalisiert haben, resümiert Frau  Schumacher als Vertreterin der antragstellenden Fraktion, dass sie das Leitbild für prägnant und sehr gelungen hält. Da hiermit der Intention des Antrages nach Vorlage eines solchen Leitbilds entsprochen wurde, wird der Antrag    z u r ü c k g e z o g e n   .