Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Quartiersmanagements werden im
Rahmen der Steuerungsrunden unter dem regelmäßigen TOP „Mitteilungen der
Verwaltung“ über ihr Gebiet betreffende oder an ihr Gebiet angrenzende
Planungsentscheidungen informiert.
Das
Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.18 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, die Quartiersmanagements über ihr Gebiet betreffende oder an ihr Gebiet angrenzende Planungsentscheidungen, insbesondere Baupläne, städtebauliche Rahmenpläne, Rechtsverordnungen, wie Erhaltungsverordnungen und Verkehrssteueru
Das Bezirksamt wird gebeten, die Quartiersmanagements über ihr Gebietbetreffende oder an ihr Gebiet angrenzende Planungsentscheidungen,insbesondere Baupläne, städtebauliche Rahmenpläne, Rechtsverordnungen, wie Erhaltungsverordnungen und Verkehrssteuerungs- oderVerkehrsberuhigungsmaßnahmen, rechtzeitig zu informieren.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (federführend) und in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.
08.04.2008 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Morsbach stellt den Antrag zur Mitberatung vor
Herr Morsbach
stellt den Antrag zur Mitberatung vor. Es fehlt hier an Kenntnis über die
Arbeitsstruktur zwischen Verwaltung und Quatiersmanagements. Herr Borowski
informiert über regelmäßige Steuerungsrunden mit den Büros, in denen auch immer
ein Mitarbeiter der Abteilung Bauwesen vertreten ist, der über alle Planungen
aus den Bereichen PBV, NGA und Tiefbau informiert.
Einige
Wortbeiträge der Mitglieder beschäftigen sich mit der Frage, ob die Information
eine Bringe- oder Hole-Schuld ist. Da es bereits eine Arbeitsstruktur gibt, ist
eine Diskussion ohne Kenntnis des konkreten Einzelfalles schwierig. Mehrere
Mitglieder, die die Intention des Antrages teilen, wollen aber keinen
zusätzlichen Arbeitsaufwand hervorrufen.
Herr Morsbach
schlägt vor, den Antrag um einen Textteil zu erweitern und ihn so dem Ausschuss
für Verwaltung und Gleichstellung zu unterbreiten. Der Antrag würde demnach
vollständig wie folgt lauten: „Das Bezirksamt wird gebeten, die
Quatiersmanagements über ihr Gebiet betreffende oder an ihr Gebiet angrenzende
Planungsentscheidungen, insbesondere Baupläne, städtebauliche Rahmenpläne,
Rechtsverordnungen, wie Erhaltungsverordnung und Verkehrssteuerungs- oder
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, rechtzeitig zu informieren. Dies kann
unbürokratisch im Rahmen der Steuerungsrunde, zum Beispiel durch einen
regelmäßigen Tagesordnungspunkt, umgesetzt werden.
Die
Ausschussmitglieder bestimmen dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.
09.06.2008 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Antrag wurde im Stadtplanungsausschuss mitberaten
Der Antrag
wurde im Stadtplanungsausschuss mitberaten. Der Ausschuss empfiehlt die
Zustimmung zum Antrag mit folgender Ergänzung…Dies kann unbürokratisch
im Rahmen der Steuerungsrunde, z. B. durch einen regelmäßigen TOP umgesetzt
werden.
Der
Beschlussempfehlung wird bei Enthaltung der Fraktionen der GRAUEN und der
FDP
z u g e s t i m m t.
09.07.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Quartiersmanagements über ihr Gebietbetreffende oder an ihr Gebiet angrenzende Planungsentscheidungen,insbesondere Baupläne, städtebauliche Rahmenpläne, Rechtsverordnungen, wie Erhaltungsverordnungen und Verkehrssteuerungs- oderVerkehrsberuhigungsmaßnahmen, rechtzeitig zu informieren.
Dies kann unbürokratisch im Rahmen der Steuerungsrunden, z. B. durch einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt, umgesetzt werden.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und einer Stimme eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.
24.09.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.13 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
