Auszug - Berliner Bezirke erhalten! - 200 Jahre kommunale Selbstverwaltung  

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, mit den anderen Berliner Bezirksämtern zum 200. Jahrestag der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen am 19.11.2008 sich gegenüber dem Senat und der Öffentlichkeit für die Beibehaltung der Berliner Bezirke sowie für eine Stärkung der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen einzusetzen. Ergänzend hierzu erläutert Herr Kroll, dass die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich verankert ist. In Anbetracht der immer wieder entfachten Diskussionen, inwieweit die Bezirke noch benötigt werden, und auch angesichts der Bestrebungen des Senats, immer mehr Entscheidungsbefugnisse an sich zu ziehen, sollten die Bezirke den 200. Jahrestag der kommunalen Selbstverwaltung zum Anlass nehmen, auf ihre wichtige Bedeutung hinzuweisen.

Herr Buschkowsky berichtet, dass die Berliner Bezirke im November 2007 erstmalig einen Bezirkskongress „Berlin braucht seine Bezirke“ veranstaltet haben. Die nächste Veranstaltung findet am 1. Oktober 2008 statt. Herr Buschkowsky schlägt vor, die Anregung der Bezirksverordneten den Sprechern der im Rat der Bürgermeister vertretenen Parteien zu übermitteln.

Dem Antrag wird einstimmig   z u g e s t i m m t.