Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Auf Bitten von Frau Karaaslan wird der Antrag vertagt.

Der Antrag wird auf eine folgende Sitzung des JHA verschoben.

Dieser TOP wurde vertagt.

Frau Dr. Stelz begründet den Antrag und gibt Informationsmaterial an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses herum.

Im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeit überhaupt bei der öffentlichen Hand und somit auch beim Jugendhilfeausschuss liegt.

Frau Finger bittet um Abstimmung. Der Antrag Generationenübergreifendes Wohnen findet einstimmig die Zustimmung der Mitglieder des JHA.

Frau Karaaslan (LINKE) begründet noch einmal den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Bezirksstadtrat Schimmang weist darauf hin, dass seine Abteilung für den Aufgabenbereich Wohnen nicht zuständig ist; er sieht die Zuständigkeit hier eher bei der Abt. Sozialwesen.

Auch Herr Koglin hält den Ausschuss für inhaltlich nicht zuständig. Er geht davon aus, dass hier auch das Bezirksamt nicht in erster Linie angesprochen sein sollte, vielmehr könne er sich einen freien Träger für ein derartiges Projekt vorstellen. Er schlägt vor, dem federführenden Ausschuss mitzuteilen, das der BiSchulKu-Ausschuss inhaltlich keinen Anhaltspunkt sieht, der Projektidee jedoch positiv gegenübersteht. Einer Beschlussfassung des Sozialausschusses wolle man nicht vorgreifen.

Herr Frank (LINKE) berichtet, dass es bereits entsprechende Initiativen gibt. Als Fraktion wolle man nur ein politisch positives Votum des Bezirks. Ein finanzieller Anspruch sollte sich daraus nicht ableiten.

Herr von Kieseritzky (FDP) wendet sich gegen die Formulierung im Antrag "... nach dem Vorbild des Projektes "Sonnenhaus e. V." in Treptow...". Auch er hat allerdings inhaltlich nichts gegen ein derartiges Wohnprojekt. Herr Kulick (CDU) ergänzt, dass auch seine Fraktion "Bauchschmerzen" mit der Formulierung, nicht dem Inhalt des Projekts habe.

Der Ausschuss nimmt einstimmig folgende Formulierung an: Das Bezirksamt wird gebeten, in Neukölln ein Wohnprojekt "Generationsübergreifendes Wohnen" zu unterstützen.

Frau Dr. Stelz berichtet, dass der Antrag federführend im Sozialausschuss beraten wird und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, den Jugendhilfeausschuss und den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ist für sie nicht nachvollziehbar.

Intention des Antrages ist, dass das Bezirksamt entsprechende Initiativen gegebenenfalls wegweisend mit Rat und Tat begleitet. Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag unverändert zugestimmt und der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur hat dem Antrag in folgender Fassung zugestimmt.

Das Bezirksamt wird gebeten, in Neukölln ein Wohnprojekt "generationsübergreifendes Wohnen" zu unterstützen.

Herr Lück lehnt es ab, dass das Bezirksamt individuelle Wohnwünsche unterstützen soll. Die übrigen Ausschussmitglieder erkennen keine Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses für diesen Antrag.

Der Ausschuss beschließt mit einer Enthaltung, dass er sich nicht zuständig fühlt und daher eine Beschlussempfehlung nicht abgibt.

Frau Dr. Stelz begründet den Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Sozialausschuss und bittet den Antrag insofern abzuändern, dass der Halbsatz „nach dem Vorbild des Projektes Sonnenhaus e.V. in Treptow“ gestrichen und durch die Worte „zu unterstützen“ geändert wird. Nach Abänderung des letzten Antragssatzes wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, in Neukölln ein Wohnprojekt „Generationsübergreifendes Wohnen“ zu unterstützen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.