Auszug - Befreiung von Rundfunkgebühren  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 11.03.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0560/XVIII Befreiung von Rundfunkgebühren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/SozWohnUm
Verfasser:Finger, JuttaBüge, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Frau Schoenthal erläutert den Antrag der SPD-Fraktion

Frau Schoenthal erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Im Wissen, dass weder der Bezirk noch das Land die Möglichkeit haben, das Rundfunkgebührengesetz ändern zu lassen, bittet die Ausschussvorsitzende Herrn Büge trotzdem auf diese Weise, einen Brief zu verfassen, der dem Senat von Berlin das Petitum des Antrages und damit der Neuköllner BVV darstellen soll.

Für den Antrag votierten 9 Ausschussmitglieder und 5 dagegen. Der Antrag ist damit angenommen.

 


  
 

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