Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die bezirkliche
Straßenverkehrsbehörde ist an die Verkehrslenkung Berlin mit der Bitte
herangetreten, für den Rufacher Weg ein LKW-Durchfahrtverbot über 3, 5 t
auszuweisen.
Grundsätzlich war für die VLB
nachvollziehbar, dass der Rufacher Weg als Umfahrung der Lichtzeichenanlage
Buckower Damm/Alt-Buckow dienen könnte. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass
durch die Tempobeschränkung auf 30 km/h im Rufacher Weg der Zeitgewinn
relativiert werden müsse.
In einem weiteren Schritt ist von
der VLB eine Verkehrserhebung im September 2008 vorgenommen worden, die belegt,
dass der Anteil des LKW-Verkehrs nur 1 % des gesamten Verkehrsaufkommens in
beiden Richtungen ausmacht. Berlinweit betrachtet, ist dieser Wert sehr gering.
Eine Sperrung des Rufacher Wegs für
den LKW-Verkehr, ausgenommen für Anlieger, würde zu keiner nennenswerten
Veränderung führen, da der Lieferverkehr für ein Ladengeschäft vor der LZA
Rufacher Weg/Marienfelder Allee und für die Wohnhäuser weiterhin gesichert sein
muss.
Da die VLB von dieser Maßnahme aus
vorgenannten Gründen keine signifikante Änderung erwartet, stuft sie ein
LKW-Durchfahrtverbot über 3,5 t für den Rufacher Weg als ungeeignet und
unverhältnismäßig ein.
Das Bezirksamt sieht den Beschluss
damit als erledigt an.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.4 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass für den Rufacher Weg im Ortsteil Buckow unverzüglich ein Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen eingerichtet wird
Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass für den Rufacher Weg im Ortsteil Buckow unverzüglich ein Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen eingerichtet wird.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
05.03.2008 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der
Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern
rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 17
Herr Scharmberg begrüßt die
Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die
Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet
die 17. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.
Top 1 Durchfahrverbote
für Lkw über 3,5 t
Herr Clemens führt zum Antrag aus, dass der Rufacher
Weg gern als Abkürzung benutzt wird, um die Kreuzung Alt-Buckow/Buckower Damm
zu umgehen. Hier sollte ein LKW- Durchfahrverbot über 3,5 t zumindest den
LKW-Verkehr aus dem Wohngebiet heraushalten.
Herr Bezirksstadtrat Blesing führt aus, dass der
Rufacher Weg in einer Tempo-30-Zone liegt und damit zum Ergänzungsnetz gehört.
Die Anordnung eines LKW-Durchfahrverbotes über 3,5 t kann die bezirkliche
Straßenverkehrsbehörde durchführen; die VLB Berlin muss hier nicht beteiligt
werden.
Der Antrag wird von dem Vorsitzenden zur Abstimmung
gestellt.
Bei einer Gegenstimme der FDP-Fraktion wird der
Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen, der Linken
und der Grauen beschlossen.
23.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, darauf
hinzuwirken, dass für den Rufacher Weg im Ortsteil Buckow unverzüglich ein
Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen eingerichtet wird.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
CDU, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Gegenstimmen der FDP zugestimmt.
03.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
