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Auszug - Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 Tonnen
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Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 17. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.Top 1 Durchfahrverbote
für Lkw über 3,5 t Herr Clemens führt zum Antrag aus, dass der Rufacher
Weg gern als Abkürzung benutzt wird, um die Kreuzung Alt-Buckow/Buckower Damm
zu umgehen. Hier sollte ein LKW- Durchfahrverbot über 3,5 t zumindest den
LKW-Verkehr aus dem Wohngebiet heraushalten. Herr Bezirksstadtrat Blesing führt aus, dass der
Rufacher Weg in einer Tempo-30-Zone liegt und damit zum Ergänzungsnetz gehört.
Die Anordnung eines LKW-Durchfahrverbotes über 3,5 t kann die bezirkliche
Straßenverkehrsbehörde durchführen; die VLB Berlin muss hier nicht beteiligt
werden. Der Antrag wird von dem Vorsitzenden zur Abstimmung
gestellt. Bei einer Gegenstimme der FDP-Fraktion wird der
Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen, der Linken
und der Grauen beschlossen. |
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