Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verbotsschilder an den Neuköllner Parks durch eine Namensplakette zu ergänzen. Diese Maßnahme bedeutet eine kostengünstige Möglichkeit, auf die Namen der Parkgelände aufmerksam zu machen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.

Frau Lohff begründet den Antrag, dass es sicherlich sinnvoll ist, nach und nach bei der Arbeit am Schilderbaum vor Parkanlagen, diesen auch um ein Schild mit dem Namen zu ergänzen.

Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass ein Schilderbaum mit den gängig massenhaft hergestellten Schildern je 300 € kostet. Es ist nicht bekannt, wie teuer die Einzelanfertigung eines Schildes ist. Soweit diesem Antrag zugestimmt wird, sollte sich jedes Mitglied bewusst sein, dass dann Geld in anderen Bereichen wie bei der Bepflanzung oder Pflege des Grüns wegfällt.

Herr Scharmberg spricht sich gegen den Antrag aus, da er den Sprayern nicht eine neue Oberfläche geben will. Frau Gloeden hält hier als Lösung die Befestigung in ausreichender Höhe entgegen, wie beim Dörferblick an einem Straßenschild. Frau Barkusky-Fuchs weist auf die guten Erfahrungen aus Hamburg hin, wo es gang und gebe ist, mit einem Schild über den Straßennamen weitere touristische Hinweise zu geben. Es wird im Ausschuss erwidert, dass dann unzählige Straßenschilder mit diesen Hinweisen versehen werden müssten, je nachdem wie der Bürger zu der Parkanlage kommt.

Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag zurück.

Herr Clemens hat von der in der letzten Sitzung geführten Diskussion zu den Schildern Kenntnis erhalten. Die Begründung, mehr Platz für Schmierereien durch die Schilder zu schaffen und die entstehenden Kosten für die Anschaffung, erscheinen ihm nicht stichhaltig genug, sich gegen den Antrag zu stellen. Er wirbt nochmals eindringlich für seinen Antrag. Auch die Kosten pro Schild können sicherlich reduziert werden. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass neben den vielen Verboten an den Schilderbäumen auch eine positive Botschaft sinnvoll ist.

Herr Kanert erklärt, dass ein Schild am Schilderbaum ca. 30 € brutto kostet und diese aufgrund von Schmierereien eigentlich einmal jährlich auszutauschen wären, was derzeit nicht immer wirklich geleistet werden kann.

Herr Scharmberg findet die Idee grundsätzlich gut, schlägt aber eine berlinweite Lösung vor und hält einen Alleingang von Neukölln in der Sache nicht für sinnvoll. Vielleicht könnte auf der nächsten Bezirksstadträtesitzung ein Meinungsbild der anderen Bezirke eingeholt werden.

Herr Biele spricht sich für den von Herrn Scharmberg vorgeschlagenen Weg aus; er bittet weiterhin Herrn BzStR Blesing, die gewünschte Information einzuholen und in Absprache mit der antragstellenden Fraktion wird der Antrag bis zur Sitzung im April zurückgestellt.

Herr Biele führt aus, dass dieser Antrag der CDU vertagt worden ist, nach dem Herr Scharmberg vorgeschlagen hatte, sich in anderen Bezirken zu informieren. Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass er am Rande der Bezirksstadträtesitzung seine Kollegen befragt hätte. Es ergibt sich hier aber kein einheitliches Bild. In einigen Bezirken sind einzelne Grünanlagen mit Namensschildern versehen. Er berichtet weiterhin von der Initiative „Berlins grüne Seiten“, die sich die touristische Vermarktung der Berliner Grünanlagen zum Ziel gesetzt hat. Möglicherweise ergibt sich in diesem Zusammenhang etwas. Ansonsten möchte er nochmals darauf hinweisen, dass der Vandalismus bei aufgestellten Schildern vorprogrammiert sei. Sollten alle Grünflächen im Bezirk an mehreren Stellen ausgezeichnet werden, kommen dauerhaft erhebliche Kosten auf den Bezirk zu.

Frau Lohff erinnert, dass die Bezeichnung der Parkanlagen sukzessive erfolgen kann. Vielleicht sollte im ersten Schritt mit den Gartendenkmälern begonnen werden. Frau Barkusky-Fuchs regt an, hier mit der JVA Kontakt aufzunehmen, die in ihren Werkstätten erheblich kostengünstiger arbeiten.

Herr Scharmberg fragt nochmals genauer nach, ob denn der Senat auf Landesebene eine bezirkseinheitliche Ausschilderung plant. Herr Kittelmann berichtet, dass Neukölln im Rahmen des Projektes „Berlins grüne Seiten“ vier Grünanlagen als touristische Ziele gemeldet hat. Dies ist der Britzer Garten, der Körnerpark, der Gutshof Britz und der Comeniusgarten. Langfristig dürfte das Projekt auch eine Beschilderung dieser Anlagen umfassen.

Unter diesem Gesichtspunkt stellt die CDU-Fraktion den Antrag zurück.

Herr Bezirksstadtrat Blesing bezieht sich auf die letzte Beratung des Antrages in der 15. Ausschusssitzung am 08.05.2008. Ausschlaggebend für die Verwaltung sind hier nicht die Anschaffungs- und Aufstellungskosten, sondern die jährlich anfallenden Instandhaltungskosten durch Vandalismusschäden und die dafür gebundene Arbeitszeit. Im Rahmen der berlinweiten touristischen Vermarktung der Grünanlagen sind auch vier Neuköllner Erholungsflächen betroffen. Soweit mit diesem Projekt eine Beschilderung kommen wird, wird diese sicherlich berlineinheitlich gestaltet sein.

Die Intention des Antrages ist aber teilweise schon durch die Ausschilderung der Gartenkulturpfade erfüllt. Die Leiterin der Gartenarbeitsschule will bis zum Sommer die Aufstellung etlicher Hinweisschilder an den Kulturpfaden veranlassen. Derzeit wird die Ausschreibung hierzu vorbereitet. Etliche Grünanlagen wären zumindest in diesem Rahmen mit Hinweisschildern auf ihren Namen ausgestattet. Die Umsetzung dieser Maßnahme und ein dauerhafter Bestand wird auch durch den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern und MAE-Kräften der Gartenarbeitsschule gesichert.

Vertreterinnen der CDU-Fraktion begrüßen, dass sich in der Angelegenheit etwas bewegt und bitten den Antrag abermals bis zum Herbst 2009 zu vertagen.