Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verbotsschilder an den Neuköllner Parks durch eine Namensplakette zu ergänzen. Diese Maßnahme bedeutet eine kostengünstige Möglichkeit, auf die Namen der Parkgelände aufmerksam zu machen.
31.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.9 - überwiesen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verbotsschilder an den Neuköllner
Parks durch eine Namensplakette zu ergänzen
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
die Verbotsschilder an den Neuköllner Parks durch eine Namensplakette zu
ergänzen. Diese Maßnahme bedeutet eine kostengünstige Möglichkeit, auf die
Namen der Parkgelände aufmerksam zu machen.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.
06.12.2007 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 5 - vertagt
Frau Lohff begründet den Antrag, dass es sicherlich sinnvoll ist, nach
und nach bei der Arbeit am Schilderbaum vor Parkanlagen, diesen auch um ein
Schild mit dem Namen zu ergänzen
Frau Lohff begründet den Antrag, dass
es sicherlich sinnvoll ist, nach und nach bei der Arbeit am Schilderbaum vor
Parkanlagen, diesen auch um ein Schild mit dem Namen zu ergänzen.
Herr BzStR Blesing weist darauf hin,
dass ein Schilderbaum mit den gängig massenhaft hergestellten Schildern je 300
€ kostet. Es ist nicht bekannt, wie teuer die Einzelanfertigung eines
Schildes ist. Soweit diesem Antrag zugestimmt wird, sollte sich jedes Mitglied
bewusst sein, dass dann Geld in anderen Bereichen wie bei der Bepflanzung oder
Pflege des Grüns wegfällt.
Herr Scharmberg spricht sich gegen
den Antrag aus, da er den Sprayern nicht eine neue Oberfläche geben will. Frau
Gloeden hält hier als Lösung die Befestigung in ausreichender Höhe entgegen,
wie beim Dörferblick an einem Straßenschild. Frau Barkusky-Fuchs weist auf die
guten Erfahrungen aus Hamburg hin, wo es gang und gebe ist, mit einem Schild
über den Straßennamen weitere touristische Hinweise zu geben. Es wird im
Ausschuss erwidert, dass dann unzählige Straßenschilder mit diesen Hinweisen
versehen werden müssten, je nachdem wie der Bürger zu der Parkanlage kommt.
Die antragstellende Fraktion stellt
den Antrag zurück.
24.01.2008 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 5 - vertagt
Herr Clemens hat von der in der letzten Sitzung geführten Diskussion zu
den Schildern Kenntnis erhalten
Herr
Clemens hat von der in der letzten Sitzung geführten Diskussion zu den
Schildern Kenntnis erhalten. Die Begründung, mehr Platz für Schmierereien durch
die Schilder zu schaffen und die entstehenden Kosten für die Anschaffung, erscheinen
ihm nicht stichhaltig genug, sich gegen den Antrag zu stellen. Er wirbt
nochmals eindringlich für seinen Antrag. Auch die Kosten pro Schild können
sicherlich reduziert werden. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden,
dass neben den vielen Verboten an den Schilderbäumen auch eine positive
Botschaft sinnvoll ist.
Herr Kanert
erklärt, dass ein Schild am Schilderbaum ca. 30 € brutto kostet und diese
aufgrund von Schmierereien eigentlich einmal jährlich auszutauschen wären, was
derzeit nicht immer wirklich geleistet werden kann.
Herr
Scharmberg findet die Idee grundsätzlich gut, schlägt aber eine berlinweite
Lösung vor und hält einen Alleingang von Neukölln in der Sache nicht für
sinnvoll. Vielleicht könnte auf der nächsten Bezirksstadträtesitzung ein
Meinungsbild der anderen Bezirke eingeholt werden.
Herr Biele
spricht sich für den von Herrn Scharmberg vorgeschlagenen Weg aus; er bittet
weiterhin Herrn BzStR Blesing, die gewünschte Information einzuholen und in
Absprache mit der antragstellenden Fraktion wird der Antrag bis zur Sitzung im
April zurückgestellt.
08.05.2008 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 2 - vertagt
Herr Biele führt aus, dass dieser Antrag der CDU vertagt worden ist,
nach dem Herr Scharmberg vorgeschlagen hatte, sich in anderen Bezirken zu
informieren
Herr Biele
führt aus, dass dieser Antrag der CDU vertagt worden ist, nach dem Herr
Scharmberg vorgeschlagen hatte, sich in anderen Bezirken zu informieren. Herr
Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass er am Rande der Bezirksstadträtesitzung
seine Kollegen befragt hätte. Es ergibt sich hier aber kein einheitliches Bild.
In einigen Bezirken sind einzelne Grünanlagen mit Namensschildern versehen. Er
berichtet weiterhin von der Initiative „Berlins grüne Seiten“, die
sich die touristische Vermarktung der Berliner Grünanlagen zum Ziel gesetzt
hat. Möglicherweise ergibt sich in diesem Zusammenhang etwas. Ansonsten möchte
er nochmals darauf hinweisen, dass der Vandalismus bei aufgestellten Schildern
vorprogrammiert sei. Sollten alle Grünflächen im Bezirk an mehreren Stellen
ausgezeichnet werden, kommen dauerhaft erhebliche Kosten auf den Bezirk zu.
Frau Lohff
erinnert, dass die Bezeichnung der Parkanlagen sukzessive erfolgen kann.
Vielleicht sollte im ersten Schritt mit den Gartendenkmälern begonnen werden.
Frau Barkusky-Fuchs regt an, hier mit der JVA Kontakt aufzunehmen, die in ihren
Werkstätten erheblich kostengünstiger arbeiten.
Herr
Scharmberg fragt nochmals genauer nach, ob denn der Senat auf Landesebene eine
bezirkseinheitliche Ausschilderung plant. Herr Kittelmann berichtet, dass
Neukölln im Rahmen des Projektes „Berlins grüne Seiten“ vier Grünanlagen
als touristische Ziele gemeldet hat. Dies ist der Britzer Garten, der
Körnerpark, der Gutshof Britz und der Comeniusgarten. Langfristig dürfte das
Projekt auch eine Beschilderung dieser Anlagen umfassen.
Unter diesem
Gesichtspunkt stellt die CDU-Fraktion den Antrag zurück.
22.01.2009 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 2 - vertagt
Herr Bezirksstadtrat Blesing bezieht sich auf die letzte Beratung des
Antrages in der 15
Herr Bezirksstadtrat Blesing bezieht sich auf die letzte Beratung des
Antrages in der 15. Ausschusssitzung am 08.05.2008. Ausschlaggebend für die
Verwaltung sind hier nicht die Anschaffungs- und Aufstellungskosten, sondern
die jährlich anfallenden Instandhaltungskosten durch Vandalismusschäden und die
dafür gebundene Arbeitszeit. Im Rahmen der berlinweiten touristischen
Vermarktung der Grünanlagen sind auch vier Neuköllner Erholungsflächen
betroffen. Soweit mit diesem Projekt eine Beschilderung kommen wird, wird diese
sicherlich berlineinheitlich gestaltet sein.
Die Intention des Antrages ist aber teilweise schon durch die
Ausschilderung der Gartenkulturpfade erfüllt. Die Leiterin der Gartenarbeitsschule
will bis zum Sommer die Aufstellung etlicher Hinweisschilder an den
Kulturpfaden veranlassen. Derzeit wird die Ausschreibung hierzu vorbereitet.
Etliche Grünanlagen wären zumindest in diesem Rahmen mit Hinweisschildern auf
ihren Namen ausgestattet. Die Umsetzung dieser Maßnahme und ein dauerhafter
Bestand wird auch durch den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern und MAE-Kräften
der Gartenarbeitsschule gesichert.
Vertreterinnen der CDU-Fraktion begrüßen, dass sich in der Angelegenheit
etwas bewegt und bitten den Antrag abermals bis zum Herbst 2009 zu vertagen.