Herr Clemens erläutert, dass die
Einreichung des Beschlusses insbesondere den Verhältnissen auf dem
Droryspielplatz geschuldet seien. An einem Ort, wo Kinder spielen, dürften
keine Flaschen mit Alkohol zu finden sein. Es ist nicht nur ein Müllproblem,
sondern ein erheblicher Kostenaufwand für das Reinigen des Sandes von
Glasscherben.
Herr BzStR Blesing äußert, dass er
keinerlei Personalressourcen habe, als Verantwortlicher für den Zustand von
Spielplätzen, diese überwachen zu lassen. Aus der gestrigen Diskussion über die
Aufgaben und Personalausstattung des Ordnungsamtes in der BVV dürfte deutlich
geworden sein, dass auch das Ordnungsamt diese Aufgabe nicht ausfüllen kann.
Allein Schilder an einem Spielplatz aufzustellen, erscheint auch keine wirksame
Form, dem Antrag gerecht zu werden. Er empfiehlt dem Ausschuss die Ablehnung
des Antrages, da er nicht umsetzbar ist.
Herr Scharmberg bekräftigt, dass dem
Antrag jeglicher Vorschlag zur Umsetzung des Verbotes fehle. Der Antrag ist
realitätsfern und daher werde die SPD-Fraktion ihn ablehnen. Herr Albrecht
schließt sich dem an und kann aus seinem Wohngebiet die Erfahrung beisteuern,
dass dort die Verbotsschilder innerhalb von zwei Tagen beschmiert waren. Es
gibt bereits ein Verbot in der Öffentlichkeit, Alkohol zu trinken, nur könne
auch dieses nicht in der gewünschten Form kontrolliert werden. Auch die
pädagogische Wirkung eines Alkoholverbotes an einem Ort, wo Kinder spielen so
in den Fordgrund zu stellen, hält er für bedenklich.
Herr von Kieseritzky äußert, dass
der Antrag ein bestehendes Problem anspricht und sicherlich gut gemeint sei,
aber in der Praxis nicht umsetzbar ist, daher lehne auch die FDP-Fraktion den
Antrag ab. Herr Biele schließt sich dem Tenor an, da ein Verbot an dieser
Stelle nicht kontrollierbar ist, lehnt auch die Fraktion der Grünen den Antrag
ab.
Frau Barkusky-Fuchs fragt nach den
Erfahrungswerten aus Charlottenburg-Wilmersdorf, wo diese Schilder bereits
aufgestellt worden sind. Ihr ist bekannt, dass es wohl durchaus positiv
aufgenommen worden ist. Ansonsten müssten die Kontrollen zur Einhaltung des
Alkoholverbotes in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden, sodass es
leistbar erscheint.
Herr Kanert bemerkt, dass die
Schilder in Charlottenburg-Wilmersdorf erst zur Wintersaison aufgestellt wurden
und daher noch keine Aussagen getätigt werden können.
Es erfolgt die Abstimmung über den
Antrag. Bei fünf Ja-Stimmen der CDU lehnen alle übrigen Fraktionen den Antrag
ab. Herr Biele wird die Empfehlung des Ausschusses für Naturschutz und
Grünflächen den abschließend beratenden Jugendhilfeausschuss mitteilen.