Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen  

Herr Clemens erläutert, dass die Einreichung des Beschlusses insbesondere den Verhältnissen auf dem Droryspielplatz geschuldet seien. An einem Ort, wo Kinder spielen, dürften keine Flaschen mit Alkohol zu finden sein. Es ist nicht nur ein Müllproblem, sondern ein erheblicher Kostenaufwand für das Reinigen des Sandes von Glasscherben.

Herr BzStR Blesing äußert, dass er keinerlei Personalressourcen habe, als Verantwortlicher für den Zustand von Spielplätzen, diese überwachen zu lassen. Aus der gestrigen Diskussion über die Aufgaben und Personalausstattung des Ordnungsamtes in der BVV dürfte deutlich geworden sein, dass auch das Ordnungsamt diese Aufgabe nicht ausfüllen kann. Allein Schilder an einem Spielplatz aufzustellen, erscheint auch keine wirksame Form, dem Antrag gerecht zu werden. Er empfiehlt dem Ausschuss die Ablehnung des Antrages, da er nicht umsetzbar ist.

Herr Scharmberg bekräftigt, dass dem Antrag jeglicher Vorschlag zur Umsetzung des Verbotes fehle. Der Antrag ist realitätsfern und daher werde die SPD-Fraktion ihn ablehnen. Herr Albrecht schließt sich dem an und kann aus seinem Wohngebiet die Erfahrung beisteuern, dass dort die Verbotsschilder innerhalb von zwei Tagen beschmiert waren. Es gibt bereits ein Verbot in der Öffentlichkeit, Alkohol zu trinken, nur könne auch dieses nicht in der gewünschten Form kontrolliert werden. Auch die pädagogische Wirkung eines Alkoholverbotes an einem Ort, wo Kinder spielen so in den Fordgrund zu stellen, hält er für bedenklich.

Herr von Kieseritzky äußert, dass der Antrag ein bestehendes Problem anspricht und sicherlich gut gemeint sei, aber in der Praxis nicht umsetzbar ist, daher lehne auch die FDP-Fraktion den Antrag ab. Herr Biele schließt sich dem Tenor an, da ein Verbot an dieser Stelle nicht kontrollierbar ist, lehnt auch die Fraktion der Grünen den Antrag ab.

Frau Barkusky-Fuchs fragt nach den Erfahrungswerten aus Charlottenburg-Wilmersdorf, wo diese Schilder bereits aufgestellt worden sind. Ihr ist bekannt, dass es wohl durchaus positiv aufgenommen worden ist. Ansonsten müssten die Kontrollen zur Einhaltung des Alkoholverbotes in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden, sodass es leistbar erscheint.

Herr Kanert bemerkt, dass die Schilder in Charlottenburg-Wilmersdorf erst zur Wintersaison aufgestellt wurden und daher noch keine Aussagen getätigt werden können.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag. Bei fünf Ja-Stimmen der CDU lehnen alle übrigen Fraktionen den Antrag ab. Herr Biele wird die Empfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen den abschließend beratenden Jugendhilfeausschuss mitteilen.

Frau Finger gibt zur Kenntnis, dass der Antrag zur Mitberatung an den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen überwiesen wurde. Die Stellungnahme liegt noch nicht vor.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Frau Finger trägt einen Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen vor. Der Antrag wurde abgelehnt.

Frau Schwarzer sieht mit dem Antrag ein wichtiges Thema angesprochen und bittet darum, trotz des Votums des Ausschusses für Natur und Grünflächen, dem Antrag zuzustimmen.

In der Diskussion stellt sich heraus, dass das reine Aufstellen von Verbotsschildern als nicht Ziel führend angesehen wird, vielmehr wären regelmäßige Kontrollen notwendig. Die Umsetzung der Kontrollen durch das Ordnungsamt mit den aktuell bestehen Personalressourcen wird als schwierig eingeschätzt, auch wenn in der Diskussion deutlich wird, dass die Vermüllung der Spielplätze durch Zigaretten, Flaschen und Dosen und im Rahmen der abendlichen Gelage entstehender Lärm und Vandalismus von den Mitgliedern des JHA als Problem erkannt wird.

Frau Finger bittet um Abstimmung des Antrages. Der Antrag wird mit 4 Zustimmungen, 8 Ablehnungen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Da Frau Finger einen Folgetermin wahrnehmen muss, übernimmt Frau Schwarzer die Sitzungsleitung.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Alkoholverbot auf Neuköllner Spielplätzen zu verhängen und in geeigneter Weise das Verbot bekannt zu machen. Darüber hinaus sollen regelmäßige Kontrollen hierzu erfolgen, um die Einhaltung des Verbots zu überprüfen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU, FDP und Grauen zugestimmt.