Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Datum: Mo, 13.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 26. und 27. Sitzung      
Ö 3  
Vorstellung der Organisationseinheit sozialraumorientierte Planungskommission (OE SPK)      
Ö 4  
Konzept zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe      
Ö 5  
Antisemitismus in Neukölln  
Enthält Anlagen
1001/XXI  
Ö 6  
Trinkwasserspender an/in öffentlichen Gebäuden  
Enthält Anlagen
1274/XXI  
Ö 7  
Neue Wege zur Energieeinsparung in der Verwaltung  
Enthält Anlagen
1281/XXI  
Ö 8  
Gedenken an Hatun Sürücü 07.02.2025  
Enthält Anlagen
1283/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten anlässlich des 20. Jahrestages des Femizids an Hatun Sü am 7. Februar 2025 wieder eine Gedenkfeier in Kooperation mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg zu konzipieren. Hierbei soll geprüft werden, ob am Vorabend oder am Abend der Gedenkfeier eine öffentliche Veranstaltung zum Themenbereich Anti- Gewalt/ Aktionsprogramm gemäß der Istanbul-Konvention durchgeführt wird und die Medien einzuladen, um ein möglichst breites Bewusstsein zu schaffen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in keiner Form hinnehmbar ist.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten anlässlich des 20. Jahrestages des Femizids an Hatun Sürücü am 7. Februar 2025 wieder eine Gedenkfeier in Kooperation mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg zu konzipieren.

Hierbei soll geprüft werden, ob am Vorabend oder am Abend der Gedenkfeier eine öffentliche Veranstaltung zum Themenbereich Anti- Gewalt/ Aktionsprogramm gemäß der Istanbul-Konvention durchgeführt wird und das Medieninteresse am Schicksal Hatun Sürücüs genutzt wird, um die Medien auch dorthin einzuladen.

 

Begründung: Die Abendveranstaltung soll das Thema Gewalt gegen Frauen in den Fokus rücken. Mit der Istanbul Konvention und dem dazugehörigen Berliner Aktionsprogramm haben wir es in der Hand, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und den Opfern Hilfe zu leisten und beizustehen. Doch, dafür, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in keiner Form hinnehmbar ist, muss ein Bewusstsein geschaffen werden. Dazu und um das Berliner Netz von Hilfeangeboten bekannt(er) zu machen, soll die Abendveranstaltung dienen.

   
    13.05.2024 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die SPD stellt den Antrag vor.

Herr Hikel verweist auf die Absprache mit dem Bezirk Tempelhof Schöneberg

Der Änderungsantrag der Grünen wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

Satz 1 des Beschlusstextes wird wie folgt ergänzt: „…wieder eine Gedenkfeier in Kooperation mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg zu konzipieren und die Medien einzuladen, um ein möglichst breites Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in keiner Form hinnehmbar ist.

Alle anwesenden Fraktionen stimmen für den Antrag in der geänderten Fassung (einstimmig).

Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung am 10. Juni 2024      
               
 
 

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