Auszug - Konzept zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe  

Herr Hikel informiert, dass der Vorlage eine lange Beratung vorausging. Er verweist auf die Verfahrensschritte. Zu allererst wurde die Datenbasis um diejenigen Beträge bereinigt, die nicht steuerbar sind. Von einer guten Milliarde Euro seien so rund 110 Millionen Euro übriggeblieben. Er verweist auf die weiteren Schlussfolgerungen und Entscheidungen u.a. aus der Nachschaubetrachtung von Sen Fin, die Heranziehung der Jahresergebnisse 2023 sowie die Erwirtschaftung zusätzlicher Einnahmen.

Ein Amt müsse für seinen Umlagebetrag die Belegung der PMA noch nachmelden. Mittel für laufende Gehälter und Personal dürfen nicht für die PMA genutzt werden.

Der Vorsitzende fragt nach wie die Beträge je Geschäftsbereich aufgelöst werden und wie die Belegung im Bereich FM aussieht. Hierzu wird gern eine Übersicht durch SE FIN L nachgereicht.

Der Ausschussvorsitzende fragt, wie neue Parkbewirtschaftungszonen finanziert werden. Die geplanten Einnahmen aus der Gewinnabführung würden dafür nicht genutzt, sondern für die Auflösung der PMA, antwortet Herr Hikel.

Herr Kringel fragt nach, welche Geschäftsbereiche besonders defizitär seien und wo was ausgeglichen werde? Herr Hikel berichtet, dass sich das BA bezüglich der KLR Ergebnisse und deren Verbesserungen auf dem Weg befindet.

Der Vorsitzende spricht an, dass in der nächsten Sitzung das Thema Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung besprochen werden soll.