Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Datum: Mo, 13.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 26. und 27. Sitzung      
Ö 3  
Vorstellung der Organisationseinheit sozialraumorientierte Planungskommission (OE SPK)      
Ö 4  
Konzept zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe      
Ö 5  
Antisemitismus in Neukölln  
Enthält Anlagen
1001/XXI  
Ö 6  
Trinkwasserspender an/in öffentlichen Gebäuden  
Enthält Anlagen
1274/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, neben den bereits geplanten Standorten für Trinkbrunnen im Bezirk auch in bzw. vor den stark frequentierten Amtsgebäuden (z. B. Rathaus Neukölln, Finanzamt Neukölln, Standesamt Neukölln) mindestens einen Trinkwasserspender bzw. eine bottle refill-Station einzurichten, der ganzjährig zugänglich ist. Desweiteren soll auch geprüft werden, ob Perspektivisch sollen auch öffentliche Bibliotheken, Schulen sowie weitere Amtsgebäude mit ansprechenden Leitungswasserspendern ausgestattet werden können.

Es wird darum gebeten, die Ergebnisse der Prüfung mit Standortnennung schriftlich zu berichten.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, neben den bereits geplanten Standorten für Trinkbrunnen im Bezirk auch in bzw. vor den stark frequentierten Amtsgebäuden (z. B. Rathaus Neukölln, Finanzamt Neukölln, Standesamt Neukölln) mindestens einen Trinkwasserspender bzw. eine bottle refill-Station einzurichten, der ganzjährig zugänglich ist. Perspektivisch sollen auch öffentliche Bibliotheken, Schulen sowie weitere Amtsgebäude mit ansprechenden Leitungswasserspendern ausgestattet werden. Zur Finanzierung sollen Landes- oder Bundesmittel genutzt werden, wie etwa das landesweite Trinkbrunnenbauprogramm. Ist das nicht möglich, ist nach geeigneten Sponsoren zu suchen.

 

Begründung: Trinkbrunnen und Trinkwasserspender sind keine großen Installationen, erreichen aber eine ganze Menge im Kampf für den Klimaschutz, gegen den Plastikmüll und für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser. Die Berliner Wasserbetriebe haben ausgerechnet: Wenn alle Berliner*innen Leitungswasser trinken würden, könnten 100.000 t CO2 eingespart werden. Ein Trinkwasserspender ist ein niedrigschwelliges Angebot, um die Menschen zum Umstieg von abgefülltem Mineralwasser zu nachhaltigem Trinken von Leitungswasser einzuladen. Die bereits errichteten und die geplanten Trinkwasserbrunnen im Bezirk können diesbezüglich nur ein Anfang sein. Viele andere Länder sind uns hier weit voraus, in Australien beispielsweise sind Trinkwasserspender in jedem öffentlichen Gebäude, teilweise in jedem Stockwerk, eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen daran anknüpfen und schrittweise unsere öffentlichen Gebäude ausstatten, beginnend mit den hochfrequentierten Amtsgebäuden. Ziel ist es ganzjährig zugängliche Trinkwasserstationen zu errichten.

   
    13.05.2024 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag vor.

Der Text des Antrages wird im Beschlussteil wie folgt geändert:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen ob es möglich ist, neben den bereits geplanten Standorten für Trinkbrunnen im Bezirk auch in bzw. vor den stark frequentierten Amtsgebäuden (z.B. Rathaus Neukölln, Finanzamt Neukölln, Standesamt Neukölln) mindestens einen Trinkwasserspender bzw. eine „bottle refill-Station“ einzurichten, der ganzjährig zugänglich ist. Des Weiteren soll auch geprüft werden, ob auch öffentliche Bibliotheken, Schulen sowie weitere Amtsgebäude mit ansprechenden Leitungswasserspenden ausgestattet werden können. Es wird darum gebeten, über die Ergebnisse der Standortprüfung schriftlich zu berichten.

Der Änderungsantrag wird von allen anwesenden Fraktionen unterstützt und beschlossen.

Ö 7  
Neue Wege zur Energieeinsparung in der Verwaltung  
Enthält Anlagen
1281/XXI  
Ö 8  
Gedenken an Hatun Sürücü 07.02.2025  
Enthält Anlagen
1283/XXI  
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung am 10. Juni 2024      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen