Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Siehe Ausführungen bei TOP 5. Der Antrag wird vertagt.

Herr Scharmberg schlägt vor, beide Anträge – da inhaltsgleich – wieder gemeinsam zu beraten. Frau Manteuffel hat keine Einwände.

Frau Manteuffel erhält das Wort und begründet den Antrag. Sie schlägt in diesem Zusammenhang Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes vor. Anschließend begründet Herr Scharmberg den Antrag Drs. 1179/XXI und bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann erneuert sein Angebot, die Beschilderung vor Ort überprüfen und wenn machbar auch klarer gestalten zu lassen. Es müssen zugleich aber weiterhin die zulässigen Nutzungsmöglichkeiten sichergestellt sein. Insofern ist er bei den Pollern skeptisch, da entsprechende Lösungen in der Vergangenheit wieder demontiert werden mussten. Er äußert die Bitte, die Anträge dahingehend umzuformulieren, sichert aber das Gesagte nochmals zu. Schwerpunktkontrollen hält er für sinnvoll, sind aber für das Ordnungsamt dauerhaft nicht leistbar.

Herr Scharmberg könnte sich eine Rücknahme des Antrags vorstellen. Frau Manteuffel möchte den Antrag weiter aufrechthalten und stellt eine textliche Anpassung vor. Herr Voskamp bittet darum, die zu prüfenden Maßnahmen auf straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen einzugrenzen, baulich werden keine Möglichkeiten gesehen, u.a. auch bedingt durch die unterschiedlichen, schwierigen Eigentumsverhältnisse der Flächen. Für die Überprüfung der gesamten Beschilderung wird eine Begehung vor Ort mit Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt erforderlich.

Frau Reichenbach und Herr Augustin verweisen auf den Druck aus der Bevölkerung, dass die Situation vor Ort endlich verbessert wird. Herr Augustin fragt, wie die Anträge möglichst effizient in die Umsetzung kommen könnten. Herr Voskamp verweist auf seine geäußert Bitte, Poller sieht er aus den dargestellten Gründen mehr als skeptisch. Natürlich ist der Ausschuss aber frei in seiner Entscheidung, wie die Anträge formuliert werden.

Frau Reichenbach schlägt vor, beide Anträge erneut zu vertagen, damit sich die Antragstellenden mit ihren Fraktionen über die Ergebnisse der heutigen Erörterung beraten können. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.