Auszug - Sicherheit am Europaspielplatz  

Frau Reichenbach erhält das Wort und begründet den Antrag. Herr Scharmberg bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann teilt das Anliegen, auch kann sich auch hier gern an die zuständige SenMVKU wenden. Er verweist allerdings auf die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung und die bestehen, klaren Regelungen wonach Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen möglich ist, vor Spielplätzen allerdings nicht.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Ewert und Frau Manteuffel. Herr Voskamp erläutert ergänzend die Kriterien. Zur Erhöhung der Sicherheit hat man als Querungshilfe eine Mittelinsel gebaut. Herr Borgenhagen vom ADFC weist auf eine Schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen hin.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herrn Scharmberg um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei Einhaltung der CDU (4) und Ablehnung der AfD (1) mit den Stimmen der SPD (4), Grünen (2) und Linken (1) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.