Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Ewert erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Voskamp zeigt zunächst ein Bild der Kreuzung bzw. den Lageplan zum besseren Verständnis, da aus dem Antrag nicht hervorgeht, welche Überquerung gemeint ist. Zu beachten ist zudem die sogenannte R-FGÜ, eine technische Richtlinie, welche die Kriterien für die Anordnung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) vorgibt. Da beide Straßen im Nebennetz liegen, wäre für die Anordnung die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zuständig. Die Finanzierung läge allerdings bei der SenMVKU. Die Kreuzung ist asymmetrisch, die Anordnung eines FGÜ würde durch die baulichen Voraussetzungen erschwert. Herr Ewert erklärt, dass der linke Kreuzungsbereich des Kiehlufers gemeint ist. Alternativ zu einem Zebrastreifen könnte man nach Ansicht von Herrn Voskamp auch mit Markierungen und Poller arbeiten, damit das Zuparken der Ecken verhindert wird und dadurch bessere Sichtbeziehungen entstehen. Für einen FGÜ kann kein realistischer Zeitraum benannt werden, da berlinweit eine Vielzahl davon bereits in Planung sind.

Frau Reichenbach verweist auf einen ähnlichen Beschluss der BVV (Drs. 0347/XXI). Die Ausführungen von Herrn Voskamp geben Anlass, den Antrag zu überdenken. Herr Ewert bittet um Vertagung des Antrags. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Ewert erhält das Wort und begründet unter Hinweis auf die bereits erfolgte Erörterung in der 23. Sitzung den Antrag. Er bringt in diesem Zusammenhang eine textliche Änderung ein.

Frau Reichenbach verweist erneut auf einen ähnlichen Beschluss der BVV. Es folgen Redebeiträge von Herrn Annone und Herrn Ewert. Herr BzStR Biedermann stimmt Frau Reichenbach zu, es handelt sich um den Beschluss Drs. 0347/XXI, der zwar etwas allgemeiner gefasst ist, aber in die gleiche Richtung geht. Frau Steinborn und Herr Ewert erfragen hier den Stand der Umsetzung. Herr Voskamp berichtet, dass es einen Vor-Ort-Termin gab. Die Kreuzung ist asymmetrisch, die Anordnung eines Fußgängerüberwegs würde durch die baulichen Voraussetzungen erschwert. Es wird daher präferiert, hier mit Markierungen und Pollern eine Verbesserung zu erreichen. Allerdings ist man personell bedingt noch nicht zu einer Umsetzung des Beschlusses gekommen, was also - wie bei zahlreichen anderen beschlossenen Maßnahmen - noch erfolgen muss. Aufgrund des bereits bestehenden Beschlusses Drs. 0347/XXI und der heutigen Informationen wird der Antrag von Herrn Ewert nicht weiter aufrecht gehalten. Er bittet zugleich um eine zeitnahe Umsetzung.

Der Antrag wird zurückgezogen.