Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Augustin erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Voskamp erläutert, dass die Beschilderung von Zielen nur dann möglich ist, wenn diese eine erhebliche Verkehrsbedeutung haben, z.B. Ortsteile, Flughäfen, Bahnhöfe. Der wegweisenden Beschilderung auf Straßen sind daher sehr enge Grenzen gesetzt. Die Beschilderung erfolgt zur Vermeidung von Fehl- und Suchfahrten, weniger aus der städtebaulichen Funktion heraus. Hinweistafeln auf private Einrichtungen allein zu Werbezwecken sind unzulässig. Dazu gibt es auch bereits Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Es folgen Redebeiträge von Frau Manteuffel, Herrn Preuß und Herrn Scharmberg, der eine Vertagung anregt. Frau Manteuffel greift die Anregung auf und bittet um Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Der Antrag wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.