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Auszug - Antrag auf Aufhebung der Halteverbotsbereiche in Alt-Rudow an Sonntagen
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Frau Manteuffel erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Herr BzStR Biedermann verweist auf die erfolgte Erörterung hier im Ausschuss (siehe 22. Sitzung, 22.11.2023, TOP 7). Sollte der Antrag so beschlossen werden, müssten mit der BVG und der Polizei alle 9 Straßenabschnitte einzeln geprüft werden. Die BVG wird von einer Aufhebung des Halteverbots wohl nicht angetan sein, zudem sei es fraglich, ob es wirklich zu einem Mehrwert führen würde.
Es folgen Redebeiträge von Herrn Scharmberg, Herrn Stiermann, Frau Manteuffel und Herrn Preuß. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender um Abstimmung.
Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei Zustimmung von CDU und AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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