Frau Hüglin erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Herr BzStR Biedermann bestätigt die Einschätzung, die Situation ist für Fahrradfahrer*innen absolut unbefriedigend. Problem ist die zu geringe Fahrbahnbreite. Der Angebotsstreifen basiert aus den Empfehlungen der Unfallkommission nach dem Unfalltod einer Radfahrerin. Die im Antrag weiter vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplex und kostenintensiv, da sie die Brücke über den S-Bahn-Graben betreffen. Zu besseren Veranschaulichung wird der Straßenbereich visualisiert.
Herr Stiermann schließt sich der Sichtweise der Verwaltung an und bringt einen Änderungsantrag ein, der wie folgt lautet:
„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Sicherheit für den Radverkehr über die Oderbrücke unter Einbeziehung der geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Umfeld, Radweg Oderstraße und Verkehrsflüsse, verbessert werden kann.“
Herr Scharmberg bittet um eine Einschätzung der Polizei. Herr Schmidt von der Polizei berichtet, dass die Unfallkommission aufgrund des tödlichen Unfalls im Frühjahr 2021 eine Besichtigung des gesamten Abschnittes der Oderstraße zwischen Emserstraße und Silbersteinstraße vorgenommen hatte. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde der Angebotsstreifen angeordnet. Andere Möglichkeiten wurden nicht gesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass für die Brücke selbst die SenMVKU zuständig ist, eine Seite der Brücke örtlich in Neukölln liegt und die andere in Tempelhof-Schöneberg.
Frau Hüglin übernimmt den Änderungsantrag. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verliest der Vorsitzenden den Antrag in der geänderten Fassung und bittet um Abstimmung.
Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei Ablehnung der CDU mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und AfD mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.
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