Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Manteuffel erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass vom Antrag neun Halteverbotsbereiche betroffen sind, wo es keine Parktaschen / Parkbuchten gibt. Die Fahrbahn in Alt-Rudow ist lediglich 6,00 m breit, daher hat man die zusätzlichen Halteverbotsbereiche angeordnet und zwar an den Stellen, wo nach der StVO formal am rechten Fahrbahnrand geparkt werden könnte und es keine Parktaschen gibt. Sollte der Antrag beschlossen werden, müssten mit der BVG und der Polizei insgesamt 9 Straßenabschnitte auf Entfall des Halteverbotes geprüft werden. Darüber hinaus dürfte es zu Problemen kommen, wenn Fahrzeuge über den Sonntag hinaus, sodann widerrechtlich, dort geparkt bleiben. Er vermutet, dass die BVG diesem Anliegen nicht positiv gegenüberstehen dürfte.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Preuß und Herrn Ewert, der eine Vertagung anregt. Frau Manteuffel greift die Anregung auf und bittet um Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Frau Manteuffel erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann verweist auf die erfolgte Erörterung hier im Ausschuss (siehe 22. Sitzung, 22.11.2023, TOP 7). Sollte der Antrag so beschlossen werden, müssten mit der BVG und der Polizei alle 9 Straßenabschnitte einzeln geprüft werden. Die BVG wird von einer Aufhebung des Halteverbots wohl nicht angetan sein, zudem sei es fraglich, ob es wirklich zu einem Mehrwert führen würde.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Scharmberg, Herrn Stiermann, Frau Manteuffel und Herrn Preuß. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender um Abstimmung.

Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei Zustimmung von CDU und AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.