Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 1226/XXI „Prävention von Wohnungsverlust durch Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften“ auf.
Herr Pohl bezeichnet den Antrag als selbsterklärend in den zwei Teilen.
Herr BzStR Rehfeldt berichtet, dass es seit 2017 eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) auf Landesebene gibt, die 2024 geändert wurde. (siehe Anlage)
Für den Bezirk wären dies umfangreiche, langwierige, ressourcenorientierte Prozesse mit geringer Erfolgsaussicht. Mit Blick auf den enormen von der Landesebene betriebenen Aufwand, um nur kleinste Zugeständnisse zu erreichen, ist das für den Bezirk nicht sinnvoll. Das ist ein Thema für die Landesebene und kein bezirksspezifisches Thema. Er sieht keine Sonderregelung durch die LWU für Neukölln.
Es gibt eine enge Kooperation der Sozialen Wohnhilfe (Präventionsteam) mit den LWU. Zudem hat Herr BzStR Rehfeldt verschiedene datenschutzrechtliche Bedenken. Aktuell sieht er erheblichen Mehraufwand durch Meldungen, mit denen die SWH nichts anfangen kann. Zudem wären mehr Personal und mehr Räume erforderlich. Er hält es für fraglich, ob der Bezirk das umsetzen soll und sieht die Landesebene dafür zuständig.
Herr Szczepanski meint, dass die verteilte Kooperationsvereinbarung nicht viel mit dem Antrag zu tun hat. Im Antrag geht es um präventive Unterstützung für Mieter. Er verweist auf die frühere Kooperation mit Mithilfe gGmbH. Stadt und Land und DeGeWo machen eigene Beratung.
Er hält den Antrag für nicht umsetzbar, da Mieterdaten durch die LWU an den Bezirk gemeldet werden müssten. Da ist vom Datenschutz ausgeschlossen. Er hält den Antrag für nicht beschließbar.
Herr Hecht schließt sich dem an. Zusätzlich meint er solle man alle Mieter erreichen. Auch die, die nicht bei LWU mieten. Er gibt dem Herrn Stadtrat recht, dies ist ein landesweites Thema,
zumal Neukölln eine ganze Reihe LWU hat, die auch in anderen Bezirken vermieten.
Herr Kringel findet die Zielsetzung richtig: Prävention, Hilfe beim Vermeiden von Wohnraumverlust und bei Perspektive des Wohnraumerhalts die Rückstände übernehmen.
Er fordert die Linke auf, ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus darauf anzusprechen.
Herr Pohl dankt für die Kritik und die Anregungen. Diese sind ernst zu nehmen und sie müssen da noch einmal ran. Er bittet den Antrag zurückzustellen.
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