Auszug - Vorstellung der aktuellen Entwicklungen im Jobcenter Neukölln  

Die Ausschussvorsitzende Frau Ouattara begrüßt die Geschäftsführerin des Jobcenters Neukölln Frau Dr. Brendel. Diese dankt für die Einladung. Nach drei Jahren als Geschäftsführerin in Neukölln nutzt sie gerne die Gelegenheit, um über die Arbeit im Jobcenter zu berichten. Mit ihr kam als Teamleitung Frau Höft, die intensiv an der AGH und §16i Planung beteiligt ist. Die vorgestellten Themen sind als Steckbrief dem Protokoll beigefügt. (Anlage PDF)

Folgende Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet Fr. Dr. Brendel gleich während ihrer Ausführungen.

Herr Pohl möchte wissen, ob das Budget für das Weiterbildungsgeld gedeckelt ist. Dies verneint Frau Dr. Brendel und begründet es damit, dass nicht viele Leistungsberechtigte in der Lage seien, eine abschlussorientierte Qualifizierung zu schaffen, da hier oft Potentiale fehlen. Um Misserfolge zu vermeiden, werden oft kleinere Qualifikationen angestrebt, um damit kontinuierlich Erfolgserlebnisse zu schaffen, auf die dann aufgebaut werden kann.

Herr Hecht versteht es so, dass Weiterbildungen in kleinen Schritten gemacht werden, um aus der Vielzahl der Leistungsberechtigten herauszufinden, wer eine Qualifikation möglichst erfolgreich abschließen kann.

Frau Dr. Brendel bestätigt, dass die Ausgangslage bei den meisten nicht so gut ist und daher teilweise auch Gutachten des Berufspsychologischen Service (BPS) erstellt und viel auf Förderung der Grundkompetenzen (Deutsch, Mathematik, usw.) gesetzt wird.

Im diesem Zusammenhang berichtet Fr. Dr. Brendel, dass der Prozess zur Ausgestaltung der politischen Entscheidung des Überganges der Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) an die Bundesagentur noch nicht ausgereift ist.

Herr Szczepanski fragt im Zusammenhang zur Jobcenter-App und zu Jobcenter Digital, ob die Kooperationsvereinbarungen auch elektronisch gemacht werden und ob es ein berlinweites verbindliches Verfahren zur Schlichtung nach §15a SGB II gibt.

Frau Dr. Brendel führt aus, dass die Kooperationsvereinbarungen im persönlichen Beratungsgespräch geschlossen werden. Maximal im Falle einer Aktualisierung geschehe dies auch schon einmal im Telefonat und wird dann geschützt zugestellt.

Das einheitliche Berliner Verfahren zur Schlichtungsstelle stellt niemand in Frage, jedoch hatte Neukölln noch keinen einzigen Schlichtungsfall. Ein Fall wurde seitens des Leistungsberechtigten nicht angenommen. Es stehen zwei Kollegen für Schlichtungsaufgaben im Jobcenter Tempelhof/Schöneberg zur Verfügung, die dann (über Kreuz) mit den Neuköllner Kollegen die jeweiligen Schlichtungsverfahren betreuen, um größtmögliche Qualität sicherzustellen.

Herr BzStR Rehfeldt ergänzt, dass es nach Auskunft der Sen ASGIVA bisher berlinweit nur einen Fall gab.

Frau Bayraktar dankt für den Vortrag und berichtet, dass durch die App die Arbeit mit dem Jobcenter in ihrer Beratungsstelle sehr vereinfacht wird.

Jedoch erreicht sie die Leistungsstelle per Mail seit einem halben Jahr nicht mehr.

Frau Dr. Brendel bestätigt, dass dies die Zukunft sein wird und bittet eindringlich Jobcenter Digital zu nutzen, da dies datenschutzrechtlich unbedenklich sei (im Gegensatz zum E-Mail-Verkehr) und im Jobcenter Digital ein elektronischer Zustellnachweis zur Verfügung gestellt wird. Zur Beratung und Demonstration wurden extra Tabletts angeschafft, an denen die App den Kunden gezeigt und erklärt werden kann.

Herr Ewert hakt nach, ob die Schlichtungsstelle in Tempelhof/Schöneberg richtig ist, da im Sozialausschuss von Treptow/Köpenick davon die Rede war. Dies wird bestätigt. Die Aussage am 4.10. sei dann wohl eine Verwechslung gewesen.

Herr Pohl fragt zu einem Artikel zur Aufsuchenden Arbeit des Jobcenters in der High-Deck-Siedlung.

Frau Dr. Brendel führt aus, dass viele tolle junge Menschen ihren Weg und auch den ins Jobcenter finden. Andere Jugendliche, die lange nicht zur Beratung erschienen sind, erhalten eine sehr aktive Ansprache und Kontakt vor Ort. Hier erwähnt sie auch die Fallmanagement Arbeit im Vor- Ort-Büro in der High-Deck-Siedlung mit dem Bekenntnis, dass das Büro auch weiterhin dort genutzt wird. Insbesondere dort und in der Weißen Siedlung bedarf es kleiner Schritte, die es Wert sind zu gehen. Zusätzlich sind auch Träger mit Aufsuchender Arbeit beauftragt.

Herr Hecht erinnert sich gut an die Eröffnung der Jugendberufsagentur (JBA) im Jahr 2012. Damals war das Problem, wie die JBA von den Schulabgängern erfährt, die noch nichts in Aussicht haben und fragt nach der Entwicklung dazu.

Frau Dr. Brendel kann Gesamtfortschritte nicht gut bewerten, da es dazu keine Statistik gibt. Die Berufsberatung ist freiwillig, hier sind alle beteiligten Akteure am Landeskonzept gefragt.

Herr Szczepanski freut sich, dass Herr Knushi vom Kinder- und Jugendparlament (KJP) heute am Ausschuss teilnimmt und fragt ob das KJP bereits Kontakt zur JBA haben. Herr Knushi verneint, würde dies jedoch begrüßen und berichtet von seinem eigenen Kontakt im Rahmen des Schulunterrichtes.

Frau Dr. Brendel bestätigt, dass der Besuch der Berufsberatung an allen Schulen fester Bestandteil im Landeskonzept sei.

Herr Ewert fragt, ob es eine Zusammenarbeit der JBA mit dem Berufs-Informationszentrum (BIZ) gibt.

Fr. Dr. Brendel bestätigt, dass dies ein Kerngedanke ist, daher auch Tür an Tür in einem Haus gearbeitet wird und ein regelmäßiger Austausch auf Leistungsebene stattfindet.

Die Berufsberatung hat Schülertandems (mit Jobcenter Kolleginnen und Kollegen) gebildet, die mit der BB mitgehen. Zudem finden Fallbesprechungen auch mit den Mitarbeitenden aus dem SGB XIII Bereich statt. Oft scheitert es auch hier an mangelndem Interesse mancher Jugendlicher.

Frau Gebhardt hat sich die App heruntergeladen und findet diese gut gestaltet. Sie fragt, ob neben Deutsch und Englisch auch weitere Sprachen geplant sind und ob bei Bedarf ein Termin gebucht werden kann.

Frau Dr. Brendel bestätigt, dass sofort ein Termin gebucht werden kann. Die App ist eine Eigenkreation der Berliner Jobcenter, da diese nicht auf das BMAS warten wollten. Im BMAS ist eine App für 2025 geplant. Daher übersteigen weitere Sprachen derzeit die Möglichkeiten.

Frau Bayraktar dankt für die Unterstützung zur App gegen häusliche Gewalt.

Frau Dr. Brendel möchte die App zu diesem Thema noch bekannter machen und noch mehr Mitarbeitende sensibilisieren.

Herr Szczepanski fragt, ob die Selbst-Informationseinrichtung (SIE) im Jobcenter weitergegeben wird. Dies wir von Frau Dr. Brendel bestätigt. Hier werden auch unter anderem die Erklärungen mit den Tabletts gemacht.

Herr Pohl dankt und fragt zur Mittelabsenkung für die Beschäftigungsträger.

Frau Dr. Brendel bestätigt, dass durch Kürzungen bei Eingliederungstitel (EGT) in 2024 alle Förderinstrumente um 20 Prozent gekürzt wurden. Außer bei FbW, dort gab es keine Kürzung. Das Globalbudget wird regelmäßig in der Trägerversammlung und im Beirat vorgestellt, es erfolgt ein wöchentliches Monitoring und es erfolgt die Veröffentlichung im Internet.

Herr Szczepanski findet die Kürzung im EGT drastisch und fragt, ob es Abstimmungen zu 16i und AGH gibt und wie das Bezirksamt dies einschätzt.

Herr BzStR Rehfeldt bestätigt, dass natürlich Abstimmungen stattfinden. Die AGH-Abstimmung ist gestartet und die 16i Abstimmung fast abgeschlossen. Hier sieht er weniger das Budget, sondern die fehlenden Teilnehmer mit Potential als Problem. Hier sieht das Jobcenter häufig ein erhebliches Besetzungsrisiko bei dem er fast überall mitgehen kann.

Herr Szczepanski fragt, ob erkennbar ist, dass die Träger vergleichbar viele Anträge, wie im Vorjahr stellen.

Herr BzStR Rehfeldt bestätigt, dass die Anmeldungen insgesamt nicht zurückgegangen sind.

Herr Hecht fragt, ob es Überlegungen gibt, die Kommunikation / Kooperation zu verbessern. Denkbar wäre dies um aus der großen Gruppe die geeigneten Personen besser zu finden und ob die digitale Akte im Jobcenter dabei hilft.

Frau Höft bestätigt, dass für 16i schon eine große Gruppe angesehen und beraten wird. Stellenbeschreibungen werden vorgestellt, Gespräche mit Trägern geführt, dass die Anforderungen nicht zu hoch sein dürfen, damit die Teilnehmenden nicht an die Grenzen stoßen. Es gibt ein breites Angebot, dass nicht bedient werden kann, obwohl die Abstimmung zwischen EGT Team, dem Bezirk und den Trägern sehr gut ist.

Frau Dr. Brendel möchte die eAkte, die 2018 im Jobcenter eingeführt wurde nicht mehr missen. Dem Thema Übersichtlichkeit muss man sich widmen. Die eAkte ist hundertprozentig sicher und unterstützt gut bei der Suche. So kann dankenswerterweise vollwertig im Homeoffice gearbeitet werden. Der Umstellungsprozess hat ungefähr ein halbes Jahr gedauert.

Sen Fin verlangt, dass pro 1 VZÄ Personal nur noch 0,7 Arbeitsplätze vorgehalten werden. Im Bürgerkontakt mit Papierakten funktioniert das nicht. Hier sind Einzelbüros erforderlich. Bei jedem Umzug verliert der Bezirk daher Arbeitsplätze, obwohl datenschutzrechtliche Bedenken (zwei Plätze in einem Raum) bekannt sind. Zudem können so nicht immer die rechtlichen Ansprüche von Menschen mit Schwerbehinderungen erfüllt werden.

Herr Szczepanski fragt nach der kommunalen Beschäftigungsquote. Diese liegt bei 14,5 %.

Die Vorsitzenden Frau Ouattara dankt Frau Dr. Brendel und Frau Höft für Ihre ausführlichen Erläuterungen.